"Einige Grüne sagen wohl zähneknirschend 'Ja'"

Ausweitung des Kopftuchverbots, Sicherungshaft, Asyl-Bundesagentur: Einige Punkte im Koalitionspakt dürften den Grünen nicht schmecken. Die Basis wird ihn trotzdem absegnen, sagt Politologe Hofer.

Am Samstag stimmen die fast 280 grünen Delegierten am Bundeskongress über die türkisgrüne Regierungsvereinbarung ab. Parteichef Kogler hofft auf hohe Zustimmung für den Pakt.

"Einige Punkte darin stellen die Parteibasis vor ein Dilemma, weil sie deren Überzeugungen entgegenstehen", sagt Polit-Experte Thomas Hofer im Gespräch mit "Heute". "Aber es wird wohl die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene als Karotte vor der Nase zu verlockend sein. Daher werden zwar einige Grüne zähneknirschend und mit geballter Faust in der Hosentasche abstimmen. Alles andere als eine hohe Zustimmung wäre aber trotzdem eine große Überraschung. Denn dann würden sich die Grünen ins Jahr 2017 zurückschießen, wo sie aus dem Nationalrat geflogen sind."

Eine hohe Zustimmung beginnt für Hofer bei mindestens 80 Prozent der Delegiertenstimmen. "Es muss das Signal kommen, dass der Bundeskongress geschlossen hinter dem Pakt steht. Sonst wäre das von Anfang an die Wiederbelebung des Vorwurfs, dass die Grünen gerne streiten."

Auf Seiten der ÖVP hält Hofer neue Steuern wie die Flugticketabgabe für einen gewissen Wermutstropfen. Immerhin habe Parteichef Kurz versprochen, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben werde. "Es ist logisch, dass in Koalitionsverhandlungen beide Seiten Federn lassen müssen. Deshalb wird die ÖVP die Steuersenkungen in den Vordergrund ihrer Kommunikation stellen."