"Jetzt": Cannabis-Bericht der Ministerin "einseitig"

Das Ministerium lehnt den Verkauf von Cannabis-Blüten auf Rezept ab. Klar, kritisiert die Liste "Jetzt", weil man nur einseitige Experten befragt hat.

Das Sozialministerium habe sich nicht "neutral" mit dem Thema befasst, seine Experten "einseitig ausgewählt" und später "fadenscheinige Begründungen" dafür vorgeschoben. Das kritisiert die Liste "Jetzt" und insbesondere deren Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in Richtung Gesundheitsministerium.

Schon im Jänner hatte sie in einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nachgefragt, wie die Wahl der Experten zustande gekommen sei.

Worum geht's?

Im Sommer 2018 beauftragte das Parlament einstimmig das Gesundheitsministerium: Es sollte ein Bericht über den "zukünftigen medizinischen, rechtlichen, organisatorischen Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln" verfasst werden. Darin sollte erforscht werden, ob es Sinn macht, neben cannabishaltigen Medikamenten auch Cannabisblüten und andere Pflanzenteile auf Rezept zu erlauben.

Der Bericht lehnte das ab. "Jetzt" kritisierte daran aber, dass die befragten Experten selbst für Cannabis-Produzenten arbeiten würden und deshalb der Verdacht naheliege, dass sie befangen seien.

An diesem Status Quo hätte unter anderem der Pharmakonzern Bionorica ein wirtschaftliches Interesse - und diesem Konzern würden mehrere vom Ministerium befragte Experten nahestehen.

"Parlamentsauftrag nicht erfüllt"

Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage sollte die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dazu Stellung nehmen. Die Beantwortung liegt seit kurzem vor, stellt "Jetzt" aber alles andere als zufrieden.

Die Experten seien "aufgrund ihrer ausgewiesenen Expertisen zu Fragen der Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken" befasst worden, schreibt das Gesundheitsministerium - wie es im Auftrag des Parlaments vorgesehen war.

Apothekerkammer nicht befragt

Da ist Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) aber anderer Meinung. Der Auftrag des Parlaments sei eben nicht erfüllt worden: "Die Qualität von ministeriellen Berichten sollte darin liegen, dass Expertisen zu Themenbereichen offen und NEUTRAL erfolgen. (...) Stattdessen wurden einseitige Expertisen eingeholt", so Holzinger-Vogtenhuber.

Sie kritisiert weiter, dass Experten, die der Liberalisierung positiv gegenüberstehen, erst gar nicht befragt wurden. Wie etwa Vertreter der Apothekerkammer: "Diese hätten berücksichtigt werden sollen. Das ist nicht geschehen."

Auch die Erfahrungen aus Deutschland hätten laut Auftrag des Parlaments in den Bericht des Ministeriums einfließen sollen. Taten sie aber nicht: Weil man erst die Analysen abwarten will - und die gibt es noch nicht, antwortet das Ministerium. Seit Deutschland am 10.03.2017 erlaubt hat, auch Cannabisblüten zu verkaufen, laufe dort nun eine Begleiterhebung, die 60 Monate dauern wird. Diese Frist und das Ergebnis der Analyse liegen noch nicht vor.

Am 19. März will JETZT den kritisierten Bericht im Gesundheitsausschuss besprechen. Danach soll es eine Pressekonferenz geben, wo eine Frauenärztin und ein Allgemeinmediziner über ihre Erfahrungen mit Cannabis berichten. (csc)