"Korruptionskrebs" und Kugelschreiber für 3000

Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Für den Höhepunkt sorgte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Der Fraktionschef geriet in Wallung, als er ein Bild eines angeblich vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger bezahlten "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kameras hielt.

Reichlich unspektakulär ist am Dienstag die groß angekündigte Sondersitzung des Nationalrats zum U-Ausschuss-Streit abgelaufen. Für den Höhepunkt sorgte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Der Fraktionschef geriet in Wallung, als er ein Bild eines angeblich vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger bezahlten "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kameras hielt.

Wiewohl angesichts des verlängerten Osterwochenendes rund ein Dutzend Abgeordnete die Sitzung entschuldigt verpassten, harrte jenes Trio, das zuletzt besonders im Fokus stand, tapfer aus. ÖVP-Fraktionschef Werner Amon und der frühere SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner, gegen die wegen Hochegger-Gelder jeweils staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, verfolgten die Debatte ebenso wortlos wie Hakl.

Wahlkampf-Werbematerial für 3000 Euro?

Verzichtet wurde auch weitgehend darauf, aus vertraulichen Akten des U-Ausschusses zu zitieren. Lediglich Petzner musste einmal von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in die Schranken gewiesen werden. Er kritisierte, dass sich der frühere Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschafter Franz Kusin von Hochegger Werbematerial für seinen Wahlkampf um 3000 Euro habe finanzieren lassen und hielt das Foto eines "Wahlkampfkugelschreibers" in die Kamera.

Das BZÖ habe sich bewusst der Aufklärung der Vorwürfe verschrieben, "auch wenn es unsere eigenen Reihen betrifft", argumentierte dessen Ausschuss-Fraktionschef Stefan Petzner. Der Ausschuss habe "den Korruptionskrebs in Österreich offengelegt" und manchmal müsse man eben Schmerzen ertragen, um wieder gesund zu werden.

Die geheimen Akten blieben dann auch geheim

Aus den geheimen Akten wurde de facto nicht zitiert, Finanzministerin Maria Fekter, die von der FPÖ "dringlich" befragt worden war, gab mit Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht praktisch keine Antworten und die Fronten zwischen Koalition und Opposition bezüglich der Ladungsliste für Auskunftspersonen blieben verhärtet.

Anlass für die Sitzung war, dass SPÖ und ÖVP seit jüngstem die Zeugenladungen für den Ausschuss mehrheitlich, also nicht mehr im Konsens mit der Opposition beschließen. Mehr oder weniger ausgespart werden somit etwa das (angebliche) Sponsoring des Lobbyisten Peter Hochegger für den ÖAAB und die ehemalige ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl sowie für die SPÖ über den Echo-Verlag.

Ab morgen wird weiter gestritten

Weiter gestritten werden kann schon morgen. Da setzt der U-Ausschuss seine eigentliche Arbeit fort und befragt die von SPÖ und ÖVP bestellten Auskunftspersonen, unter anderem die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler, den früheren SPÖ-Kommunikator Heinz Lederer und den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.