Politik

"Lassen wir das, was wir schätzen, zu Ostern aus"

Heute Redaktion
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Die Stimmung in der Nationalratssitzung am Freitag kochte über, der Polit-Schulterschluss bröckelte. Von Bundeskanzler Sebastian Kurz kamen Durchhalteparolen.

Bisher stimmten die Oppositionsparteien bei den ersten beiden Coronavirus-Paketen der Regierung aufgrund eines beschworenen parteipolitischen Schulterschluss trotz vereinzelter Kritik mit. Am Freitagabend bröckelte dieser Zusammenhalt beim Beschuss des dritten Maßnahmenpakets aber erstmals. Geklappt hatte es letztlich, weil die SPÖ aufgrund eines Antrags für mehr Mittel für das Arbeitsmarktservice und die von der Krise am schwersten betroffene Österreicher mitstimmte.

Kritik kam aber auch von den Roten, man müsse zwar zusammenhalten, die Regierung dürfe aber Anträge der Opposition nicht länger ignorieren. Ins selbe Horn stießen FPÖ und Neos, die sich beim Beschluss enthielten. Die Neos konnten sich allerdings mit einem Antrag für eine wissenschaftliche Begleitung des Unterrichts daheim durchsetzen. Die FPÖ wiederum pochte auf ein Ende der verhängten Maßnahmen.

Appell an die Österreicher

Die größten Punkte des Pakets: Delogierungen werden während der Coronakrise vorerst verboten, Mietklagen ebenso, Schutzmasken für Supermärkte müssen nicht Medizinprodukt-zertifiziert sein und die Fonds werden gewaltig aufgestockt. Der Härtefallfonds liegt jetzt bei zwei Milliarden, der Krisenbewältigungsfonds bei 28 Milliarden Euro.

Von Bundekanzler Kurz kam ein neuer Appell an die Österreicher: "Durch Ihr Verhalten haben Sie Leben gerettet", sagte er den Österreichern, aber: "Ich bitte Sie inständig, agieren Sie anders", erklärte er den Bürgern in Hinblick auf das schöne Wetter, die nächsten Wochen und insbesondere Ostern. Die Österreicher sollen sich weiter an die Maßnahmen halten: "Lassen wir das, was wir schätzen, zu Ostern aus. Verzichten wir auf Familienfeiern und Zusammenkünfte, weil genau das die größte Gefahr für die Menschen ist, die uns am Herzen liegen." An Aufhebungen der Maßnahmen sei jetzt noch nicht zu denken.

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