Politik
Drohbriefe zu "Don?t Smoke" gehen an Wirte
Selbsternannte Unterstützer des Volksbegehrens für das Rauchverbot haben Briefe mit Anzeigedrohungen an Gastro-Unternehmer verschickt.
Selbst ernannte "Unterstützer der Initiative 'Don't Smoke'" versenden derzeit Drohbriefe an Gastronomen. Sie kündigen an, dass sie "sämtliche Gesetzesverstöße ab Mai 2018 zur Anzeige bringen" würden, "notfalls auch wiederholend".
Die Initiatoren der Initiative - Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe - distanzieren sich in einer Aussendung von den Drohbriefen. Der Inhalt habe nichts mit dem "positiven Geist des Volksbegehrens" zu tun, erklären sie.
Die unbekannte Gruppe vermeintlicher Unterstützer schreibt Gastronomen an und fordert diese auf, ihr Lokal bis 1. Mai 2018 komplett rauchfrei zu machen. Anderenfalls würde Anzeige wegen Verstoß gegen das Rauchergesetz erstattet.
Bereits knapp 500.000 Unterschriften
Der Ansturm auf das Volksbegehren ist ungebrochen. Bisher haben mehr als 474.000 Personen eine Unterstützungserklärung für die Einleitung der "Don't Smoke"-Volksbegehrens abgegeben. Unter den Unterzeichnern finden sich auch prominente Politiker wie Michael Häupl sowie die ehemaligen Granden der Regierungspartei ÖVP, Erwin Pröll und Reinhold Mitterlehner.
Noch bis 4. April wollen die Initiatoren weitere Unterschriften sammeln. Dann soll der Antrag eingebracht werden.
Öffentliches Hearing im Gesundheitsausschuss
Der Regierungsantrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes, mit dem das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben werden soll, wird am Dienstag Thema eines Hearings im parlamentarischen Gesundheitsausschuss.
(red)