"Weniger Geld für Kühe, mehr für Infrastruktur"

Am Samstag wird die EU 60 Jahre alt. In der italienischen Hauptstadt gedenken die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 - die Geburtsurkunde der Wirtschaftsgemeinschaft EWG.

Am Samstag wird die EU 60 Jahre alt. In der italienischen Hauptstadt gedenken die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 – die Geburtsurkunde der Wirtschaftsgemeinschaft EWG.
Aber schon am Mittwoch (29.3.) geben die Briten ihre EU-Austrittserklärung ab. 21.000 Gesetze und Regeln müssen verhandelt werden. "Die EU-Krise ist eine Chance", sagt Andreas Schieder im "Heute"-Gespräch.

Der SP-Klubchef will den rund zweijährigen Brexit-Prozess für diese EU-Reformen nutzen:

EU-Parlament stärken, indem es "ein echtes Parlament mit Initiativrecht wird", so Schieder. Derzeit kann es keine Gesetze einbringen, nur Vorschläge der EU-Kommission abändern.
Direktwahl des Kommissionspräsidenten gesetzlich verankern.
Wie Außenminister Kurz (VP) pocht auch Schieder auf eine Verkleinerung der 28-köpfigen Kommission. "Es muss nicht jedes Land vertreten sein. Dieser Automatismus sorgt dafür, dass dort nicht immer die besten Köpfe sitzen." Denkbar sei, "dass ein Land zwei Kommissare stellt, oder auch die Schaffung von Staatssekretariaten in Ressorts."
Das Budget will Schieder umschichten: "Weniger Geld für Kühe, mehr für Infrastruktur."
"Derzeit wird alles der Wettbewerbsfähigkeit und dem Keine-Schulden-Dogma untergeordnet. Wir müssen die Sozialunion zum Top-Ziel machen." Zu Steuerdumping sagt er: "Wir werden nicht zuschauen, dass wir als Nettozahler ausschließlich liefern, aber Empfänger niedrige Steuern haben." Mit den Briten fällt der größte Gegner der Finanztransaktionssteuer weg. "Die Zeit ist reif."