1.000.000.000.000 Euro gegen den Klimawandel

Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mindestens eine Billion Euro – 1.000 Milliarden Euro – gegen die Klimawende in Europa investieren. Das Ziel des „Green Deal": Bis 2050 sollen keine zusätzlichen Treibhausgase aus der EU mehr in die Atmosphäre gelangen. Sie müssen eingespart oder gespeichert werden. Das soll helfen, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Weg mit fossilen Energieträgern

Fossile Energieträger, in erster Linie Erdöl und Kohle, sollen so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Im Bereich Verkehr und Transport sollen die Elektromobilität und auch Wasserstoff ausgebaut werden. Die Steuerbefreiungen für Treibstoffe in der Luft- und Schifffahrt sollen dagegen gestrichen werden. Den Anteil der Gratiszertifikate im Emissionshandel will die EU-Kommission deutlich reduzieren und auch den Straßenverkehr in den Emissionshandel einbeziehen.

Auch ein flächendeckendes europäisches Bahnnetz findet sich im „Green Deal" – als echte Alternative zum Flugzeug, wie es heißt. Bahnfahren soll billiger werden als Fliegen. EU-Geld soll nur mehr in „saubere Technologien" fließen, versichert die Kommission – Kohle und auch Atomenergie werden nicht als unterstützenswert angesehen.

Woher das Geld kommt

Offen blieben bisher die entscheidenden Fragen: Woher soll das Geld für den „Green Deal" genau kommen? Und wie viel sind neue Ausgaben?

Eines vorweg: Viel frisches Geld wird es für den „Green Deal" nicht geben. Knapp die Hälfte der für den Klimaschutz angestrebten einen Billion Euro, exakt 485 Milliarden Euro, soll demnach aus dem EU-Haushalt stammen, meldet die FAZ. Das sind um 5 Prozent mehr Geld, als die alte EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker bereits eingeplant hatte. Der FAZ liegen die Entwürfe des Green Deals vor.



Unternehmen sollen investieren

Der Rest soll von den Mitgliedsstaaten und Unternehmen aufgebracht werden. So soll der Invest-EU-Fonds mit nur rund 15 Milliarden Euro aus dem EU-Budget insgesamt 650 Milliarden Euro anstoßen. Die Idee dahinter ist, dass die EU das Hauptrisiko von Projekten übernimmt und sie so für andere Investoren absichert und interessanter macht. Auch die Europäische Investitionsbank soll private Investoren an Land ziehen.

Erste Klimagesetze ab März

Geht es nach der EU-Kommission, soll bereits bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorliegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll. Bis Oktober 2020 will die Kommission dann einen umfassenden Plan vorlegen, wie das EU-Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50 Prozent und in Richtung 55 Prozent angehoben werden kann.

Umweltschutzorganisationen ist das aber noch nicht genug.