Insgesamt gab es in der vergangenen Protestwoche 100 Festnahmen unter den Aktivisten der Letzten Generation. Seit Beginn 2023 wurden außerdem rund 3.700 Anzeigen verhängt.
Den festgenommen Aktivisten und auch anderen Teilnehmern der Störaktionen drohen aufgrund verschiedener getätigter Tatbestände empfindliche Strafen, heißt es aus dem Innenministerium. Erst kürzlich wurde eine von der LPD Wien verhängte Geldstrafe in der Höhe von 1.200 Euro durch das Landesverwaltungsgericht bestätigt.
"Die Wiener Polizei geht nicht nur konsequent und entschlossen gegen die Klimakleber auf der Straße vor, sondern verhängt auch empfindliche Strafen. Dieser eingeschlagene Weg wird konsequent fortgesetzt werden", betont Innenminister Gerhard Karner (SPÖ).
Seit Beginn des Jahres 2023 gab es etwa 900 Festnahmen bei derartigen Protestaktionen, zusätzlich wurden rund 3.700 Anzeigen erstattet. Um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, werden Kundgebungen, die für Behinderungen sorgen regelmäßig polizeilich beendet.
Dort, wo die Aktionen nur wenig oder gar keine Behinderungen mit sich bringen, werden sie üblicherweise nicht beendet. In diesem Fall muss auch die Polizei nicht einschreiten. Trotzdem müssen die Teilnehmer bei diesen Aktionen auch mit Verwaltungsanzeigen rechnen.
