12-Stunden-Tag startet schon in 2 Monaten

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, l.) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).Bild: picturedesk.com
Trotz heftiger Proteste aus der Opposition und den Gewerkschaften beschloss die Bundesregierung am Donnerstag den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.
In der Nationalratssitzung am Donnerstag wurde nun das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung beschlossen – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ uind Neos, trotz heftigen Widerstandes von Arbeitnehmervertretern und der Oppositionsparteien.

Derzeit darf man inklusive Überstunden nicht dazu verpflichtet werden, mehr als 10 Stunden am Tag oder 50 Stunden die Woche zu arbeiten. Das wird mit dem neuen Gesetz auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden die Woche angehoben.

Und: Das Gesetz soll bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Statt am 1. Jänner 2019 soll die neue Regelung ab dem 1. September in Kraft treten. Das haben die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ am Donnerstag bestätigt.

Die Sache mit der "Freiwilligkeit"

Nach einer großen Kontroverse um die "Freiwilligkeit", Überstunden ab der 10. Tagesarbeitsstunde und ab der 50. Wochenarbeitsstunde ablehnen zu können, lenkte die Regierung ein. Diese "Freiwilligkeit" stand erst nicht im Gesetzesvorschlag, wurde nun nachgetragen. Warum das keine Garantie ist, lesen Sie hier >>>

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. SPÖ-Chef Christian Kern will einen Antrag für eine Volksabstimmung zum Thema einbringen. Sollte der Antrag im Nationalrat – erwartbar – an der Regierung scheitern, will Kern über ein entsprechendes Volksbegehren nachdenken, kündigte er an.

Am Samstag gingen je nach Schätzungen 80.000 bis 150.000 Menschen gegen den Plan von Türkis-Blau auf die Straße.

Sozialistische Jugend, katholische Jungschar und Jugend kritisieren die Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Eltern bleibe "zu wenig Zeit für ihre Kinder". In Wien machten die Verbände am Mittwoch mit Kinder-Pappfiguren auf ihr Anliegen aufmerksam.

Was ist genau geplant? Lesen Sie hier alle Details zu den Regierungsplänen >>>

Steirer SPÖ stimmte gegen Parteilinie

Im steirischen Landtag votierten indessen die roten Mandatare gegen einen Anti-12-Stunden-Antrag der KPÖ. Max Lercher, als Bundesgeschäftsführer einer der größten Kritiker der Regierungspläne, verließ den Saal: "Ich habe bewusst nicht mitgestimmt. Es ist nicht mein Ziel, die steirische (VP-SP-)Regierung zu sprengen, sondern diese asoziale Maßnahme auf Bundesebene zu verhindern."

Ebenfalls auf der Agenda: Fremdenrecht

Der Nationalrat fixiert am Donnerstag außerdem neue Verschärfungen für Flüchtlinge. Beim Asylantrag dürfen ihnen künftig bis zu 840 Euro abgenommen werden, die Handydaten-Auswertung wird erlaubt. Anerkannte Flüchtlinge müssen zehn statt sechs Jahre auf einen Austro-Pass warten.

Die Bilder des Tages

(red)

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