Wirtschaft

2 Mrd. Euro – Italien schöpft Übergewinne der Banken ab

Was Herbert Kickl fordert, hat die rechtsextreme Regierung Italiens nun bereits umgesetzt: Banken müssen eine Sondersteuer auf Übergewinne zahlen.

Leo Stempfl
Die italienische Regierung hat eine Sondersteuer für Banken angekündigt.
Die italienische Regierung hat eine Sondersteuer für Banken angekündigt.
REUTERS

Das Problem ist in weiten Teilen Europas dasselbe: Die EZB erhöhte den Leitzins innerhalb kürzester Zeit von 0 auf mittlerweile 4,25 Prozent. Wer sich also beispielsweise eine Wohnung um 600.000 Euro auf 30 Jahre finanzieren will, berappt am Ende beinahe 1,1 Millionen Euro. Diese Zinsen werden bei den Sparzinsen aber nicht im selben Ausmaß weitergebeben, dort belaufen sie sich derzeit auf rund 2,5 Prozent.

Die Banken fahren deswegen derzeit hohe Gewinne ein. FPÖ-Chef Herbert Kickl verfasste sogar einen offenen Brief, in welchem er fordert, dass Banken Kredite nicht fällig stellen, keine Mahngebühren berechnen, Zinsstundungen anzubieten und Zinserhöhungen immer zuerst an die Sparer weiterzugeben. 

40 Prozent auf Übergewinne

Die Regierung Italiens ist da schon ein Stückchen weiter. Das Kabinett der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (in Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega von Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des mittlerweile gestorbenen Silvio Berlusconi) hat am Montag eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent präsentiert.

Laut Salvini, der das Paket präsentierte, soll es bis Ende des Jahres über zwei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Finanziert werden sollen damit einerseits Unterstützungen für Hypotheken, die Senkung von Abgaben und Entlastungen für Familien. Einige wichtige Punkte sind aber noch ungewiss.

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