Wien
2.000 Wiener bei Afghanistan-Demo gegen ÖVP-Kurs
Für einen Stopp der Abschiebungen und für sichere Fluchtwege zogen am Donnerstag 2.000 Wiener von der ÖVP-Zentrale zum Bundeskanzleramt.
Wie angekündigt, fand am Donnerstag eine Demonstration vor der ÖVP-Zentrale in Wien statt. Die Polizei ging von rund 500 Teilnehmern aus, man erwartete eine friedliche Demo, welche normal begleitet werden sollte. Es wurden keine besonderen Gefährdungen erwartet, das sollte sich auch Bewahrheiten.
Schlussendlich waren es rund 2.000 (1.500 laut Polizei, 2.500 laut Veranstalter), die unter Parolen wie "No border, no nation, stop deportation" bis zum Ballhausplatz zogen, wo es noch einige Redebeiträge zu hören gab.
Menschenverachtung
Herbert Langthaler von der Asylkoordination befand etwa, dass die Position von Kurz und Nehammer "nicht mehr mehrheitsfähig" sei. LINKS-Sprecherin Anna Svec "spuckt" auf die "nicht zu fassende Menschenverachtung" durch die türkis-grüne Regierung, LINKS-Sprecher Can Gülcü wird "schlecht" bei der Beipflichtung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an "menschenrechtskonforme Schutzzonen" in den Nachbarländern Afghanistans.
Anklang dürfte das bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gefunden haben, der bereits tags zuvor klarstellte: "Wien erklärt sich auf jeden Fall dazu bereit, solche Menschen in unserer Stadt – die nicht umsonst Menschenrechtsstadt ist – aufzunehmen." Innenminister Nehammer will hingegen weiter abschieben, denn "Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen" und "Dort, wo die Europäische Menschenrechtskonvention Grenzen setzt, muss es Alternativen geben." Dem schob der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vor (mehr dazu hier).
Bier-Gate
Für Unmut sorgte hingegen der Hinweis von der Bühne, dass sich manche Personen an (weißen) Teilnehmern stören, die Bier trinken. "Wir bitten euch, damit aufzuhören", hieß es Anwesenden zufolge. Eine Haltung, auf die bereits bei vergangenen Kundgebungen hingewiesen wurde.
Damals wie heute war der Grund anscheinend, dass Demonstrationen für einige Aktivisten kein feierlicher Anlass sind, an welchem gemütlich Bier getrunken werden kann, sondern einen ernsten Hintergrund haben. Aus Respekt solle man deswegen auf Alkohol verzichten und zum Feiern wo anders hingehen.