"Es kann und darf nicht sein, dass über 2.300 Mödlinger gänzlich ignoriert werden. Da unser Demokratieverständnis ein ganz anderes ist, haben wir heute eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingebracht", erklärt FPÖ Mödling Bezirksparteiobmann, Stadtrat und Nationalrat Harald Thau nach der Ablehnung des Initiativantrages bezüglich der Grünen Zonen in Mödling.
"Da wurden fadenscheinige Vorwände, wie zum Beispiel eine unpräzise Fragestellung, vorgeschoben, um die unerwünschte Meinung Tausender Mödlinger beiseite zu schieben", so Thau weiter.
Die FPÖ kämpfe "jedenfalls weiter für die Interessen der Mödlinger Bevölkerung und gegen eine Abzocke der Autofahrer. Wenn sich die rot-grüne Stadtregierung vor der Stimme des Volkes derart fürchtet, soll sie geschlossen zurücktreten und den Weg für echte Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie frei machen", so Thau in einer Aussendung.
Mödlings Stadtamtsdirektor Raimund Schneider erklärt gegenüber dem "Kurier": "Ein Initiativantrag nach der NÖ Gemeindeordnung muss ein konkretes Begehren enthalten, kann nur Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen und darf keine Abgaben oder individuelle Verwaltungsakte zum Inhalt haben."
Und weiter: "Gerade Einrichtungen der direkten Demokratie erfordern, dass das Substrat dessen, was den Wahlberechtigten zur Entscheidung vorgelegt wird, klar und eindeutig ist, damit Missverständnisse so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. Dies ist bei diesem Initiativantrag nicht gegeben. Die Unterstützungserklärung weicht vom eigentlichen Inhalt des Antrages ab. Damit ist der Initiativantrag auch nicht eindeutig unterstützt und kann der Antrag auch aus diesem Grund nicht im Gemeinderat behandelt werden."
