35.000 Anzeigen wegen Corona-Verstößen

Insgesamt 109 Mal hob der Polizei-Hubschrauber seit Beginn des "Lockdowns" am 16. März ab, um Ausgangsbeschränkungen und Grenzsicherungsmaßnahmen zu überwachen. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Weiters wurden seit 16. März österreichweit 34.697 Anzeigen sowie seit 11. April 7.415 Organmandate wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz ausgestellt. Insgesamt wurden in diesen drei Monaten bis 17. Juni 1.349.716 Anzeigen erfasst, die Coronavirus-Delikte machten hier 2,6 Prozent aus. 

Einige Strafen unzulässig

Vor allem zu Beginn der Krise herrschte viel Unklarheit in der Bevölkerung über die praktische Anwendung der neuen Regeln. Zwei Landesverwaltungsgerichte – in Wien und Niederösterreich – haben festgestellt, dass einige Strafen unzulässig waren, weil sie gesetzlich nicht gedeckt waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des "Lock-downs" verhängten Strafen zurück.

Das Innenministerium hatte mit dem "Corona Infomanagementteam" eine eigene Stelle dafür eingerichtet. Dort gingen bis 17. Juni 188 Anfragen von Bediensteten ein. Im Intranet gab es für die Beamten einen "Corona Infopoint", der einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen verschaffen sollte.