3G am Arbeitsplatz – niemand will Entscheidung treffen

Eine 3G-Regel in der Arbeit wird in Österreich gerade heiß diskutiert.
Eine 3G-Regel in der Arbeit wird in Österreich gerade heiß diskutiert.istock/picturedesk
Der Beschluss für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz lässt auf sich warten – Regierung und Sozialpartner schieben sich gegenseitig die Entscheidung zu.

Die Planungen für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz werden immer konkreter – "Heute" berichtete. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach am Mittwoch von einer "hohen Wahrscheinlichkeit, dass es kommt". Doch eine solche Regelung in Betrieben könnte womöglich noch etwas dauern.

 3G-Regel am Arbeitsplatz so gut wie fix

Der Grund für die Verzögerung: Niemand möchte die Entscheidung treffen, denn die Regierung und Sozialpartner schieben einander gegenseitig den Beschluss zu. Im Prinzip halten die meisten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zwar für eine sinnvolle Idee, nur entscheiden möchte es eben niemand.

Wer trifft die Entscheidung?

Laut der Bundesregierung sollen sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft die Regelung ausmachen. Die Sozialpartner legen zwar viel Wert darauf in Fragen des Arbeitslebens mitreden zu dürfen, diesmal erklären sie sich aber für nicht zuständig, berichtet Ö1 am Donnerstag. Das Modell in Italien würde man aber begrüßen und gut finden.

In Italien dürfen bekanntlich ab Mitte Oktober nur noch Beschäftigte mit einem 3G-Nachweis an den Arbeitsplatz. Ob in privaten oder öffentlichen Unternehmen spielt dabei keine Rolle. In Österreich hatten die Regierungspartner bisher stets auf die Sozialpartner verwiesen.

So hatte etwa Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erst letzte Woche zu 3G am Arbeitsplatz erklärt: "Aktuell finden Gespräche mit Sozialpartnern statt, in wieweit 3G auch am Arbeitsplatz umgesetzt werden kann". Und Grünen-Klubofrau Sigrid Maurer ergänzte: "Das ist Gegenstand von Gesprächen der Sozialpartner, die wir sehr begrüßen."

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Und weiter: "Wir hören, dass die Gespräche gut laufen und wir müssen alles tun, dass wir die Infektionen runterbringen und dass die Sicherheit auch am Arbeitsplatz gewährleistet ist." Am 27. September fanden dann schließlich Expertengespräche mit Vertretern der Sozialpartner statt. Vom Gesundheits- und Arbeitsministerium hieß es im Anschluss, es seien weitere Gespräche notwendig.

"Intensive Gespräche"

Am Mittwoch erklärte Vizekanzler Kogler dann bei einer Pressekonferenz: "Das Arbeitsministerium, das Gesundheitsministerium und weitere, die hier einzubinden sind, sind in intensiven Gesprächen, die auch schon fortgeschritten sind. Wichtig ist, dass auch die Abstimmung mit den Sozialpartnern passiert."

Die Sozialpartner selbst geben sich laut Ö1 aber in dieser Frage eher zurückhaltend. Aus der Wirtschaftskammer heißt es etwa dazu: "Die Entscheidung, ob 3G am Arbeitsplatz kommt und wie genau es ausgestaltet wird, liegt bei der Regierung. Wir haben dazu innerhalb der Sozialpartnerschaft und der Bundesregierung unsere Rechtssicht ausgetauscht."

Die inhaltliche Ausgestaltung liege jetzt bei der Bundesregierung. Ähnlich der Gewerkschaftsbund. So zitiert Ö1 eine Stellungnahme, in der es heißt: "Entgegen anderslautender Informationen der Bundesregierung kann und wird die Entscheidung zur Einführung der 3G im Betrieb nicht auf Sozialpartnerebene gefällt werden."

Rechtliche Umsetzung klären

Und: "Das muss auf politischer Ebene passieren. Im konkreten Fall liegt die Zuständigkeit beim Gesundheitsminister. Die Bundesregierung kann diese Verantwortung nicht auf die Sozialpartner abwälzen." Und was sagt das Ministerium von Wolfgang Mückstein in der Causa 3G am Arbeitsplatz?

Das Gesundheitsministerium erklärte noch am Abend, man sei bei der Frage in enger Abstimmung mit dem zuständigen Arbeitsministerium. Es gehe jetzt darum, die rechtliche Umsetzung noch im Detail zu klären, berichtet Ö1. Sobald eine Lösung gefunden sei, werde man diese auch kommunizieren. Ein Zeitpunkt lasse sich aber aktuell nicht nennen.

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