Die Stadt Wien verschärft ihre Kontrollen bei privaten Kindergärten. Nachdem bereits im Februar acht Träger ihre Fördervereinbarungen verloren hatten, wurde nun vier weiteren Betreibern die Förderung entzogen. Das geht aus einer Anfrage des "ORF" bei der zuständigen MA 10 hervor.
Betroffen sind fünf Standorte mit insgesamt rund 450 Plätzen. Welche Betreiber konkret ihre Förderung verloren haben, gibt die Stadt derzeit nicht bekannt. Als Grund verweist die MA 10 auf "laufende Verfahren", berichtet der "ORF".
Auch zu den konkreten Verfehlungen hält sich die Kindergartenabteilung bedeckt. Die Gründe für die Kündigungen seien unterschiedlich gewesen und "standen in Zusammenhang mit abrechnungsrelevanten bzw. finanziellen Aspekten, welche bei den Überprüfungen aufgefallen sind. Über Details können wir keine Auskünfte geben", erklärt eine Sprecherin der MA 10. Anzeigen wurden laut Stadt in diesen Fällen nicht erstattet.
Bereits im Februar hatte die MA 10 acht privaten Trägern die Fördervereinbarung gekündigt. Damals waren insgesamt 13 Standorte mit rund 760 Kindern betroffen. Als Gründe wurden unter anderem Verstöße gegen die Förderrichtlinie und Abrechnungsmodalitäten genannt.
Hintergrund sind auch frühere Fälle von Fördermittelmissbrauch in privaten Kindergärten. Der Wiener Stadtrechnungshof hatte etwa kritisiert, dass Fördergelder bei einzelnen Einrichtungen für Flugspesen oder Handtaschen verwendet worden waren. Die MA 10 kündigte daraufhin an, ihre Prüfprozesse zu verbessern und deutlich zu verschärfen.