"Ich bin es leid"

4.600€ fürs "Nichtstun" – nun attackiert Hacker das AMS

Tausende Euro Mindestsicherung für Wiener Großfamilien – das beschäftigt weiter das Land. Sozialstadtrat Hacker reitet nun eine Attacke gegen das AMS.

Von Newsdesk Heute

06.08.2024, 19:47

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Offenbar stinksauer auf das Arbeitsmarktservice: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Denise Auer

Eine Großfamilie aus Syrien – zwei Erwachsene, sieben Kinder – bekommt in Wien netto 4.600 Euro Mindestsicherung, zusätzlich weitere Zuschüsse und Befreiungen. Eine weitere Familie, ebenfalls aus Syrien – Vater, Mutter, acht Kinder – kriegt über 5.000 Euro vor allem aus der Mindestsicherung und der Mietbeihilfe monatlich. Fälle, die das ganze Land beschäftigen. Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker hatte die Mindestsicherung bereits jüngst verteidigt: "Da gibt es nichts zusätzlich zu deckeln. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen."

Die FPÖ ortete "4.600 € fürs Nichtstun – riesiger Skandal" und kündigte daraufhin an, Misstrauensanträge gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Stadtrat Hacker einzubringen. Und auch AMS-Chef Johannes Kopf schaltete sich in die Debatte ein: "Das ist der Unterschied zum Arbeitsmarkt. Bei keinem Job der Welt bekommt man mehr Gehalt, wenn man mehr Kinder hat", ließ er die "Krone" wissen. Dabei spielte er mit dem Gedanken einer Neuregelung der Sozialhilfe und mehr Sach- statt Geldleistungen. Nun schlägt Stadtrat Hacker ebenfalls in der "Krone" mit einem Frontalangriff aus das AMS zurück.

Die Familien, die die hohen Mindestsicherungsbeträge wie alle anderen Familien in Österreich auch erhalten würden, müssten mit dem "AMS ihre Arbeitsfähigkeit besprechen, sich ausbilden und zu einem Job vermitteln". Aber, so Hacker: "Ich frage mich, was macht das AMS? Es ist nicht die Aufgabe der Sozialhilfe, Jobs zu vermitteln." Hackers Urteil: "Das AMS funktioniert nicht. Und ich bin es auch leid, von dort Zurufe zu hören. Soll sich der Herr Super-Chef endlich mit den Problemen beschäftigen, beim AMS gibt es mehr als genug davon."

Wie der SPÖ-Politiker zudem erklärt, erzähle ihm "jeder Wirtschaftsbetrieb", dass die Arbeitslosen nur kommen würden, um "den Stempel" abzuholen – von den Bedürfnissen großer Betriebe sei das AMS "ganz weit weggerückt". Gefragt, warum der betroffene Familienvater mit sieben Kindern keinem Beruf nachgehe, attestiert Hacker: "Es gibt einen ganzen Haufen von Leuten, die in Österreich geboren sind und den Hintern nicht hochbekommen. Entschuldigung, das ist kein Privileg von Flüchtlingen."

Bemerkenswert: Darauf angesprochen, wo es "fast 6.000 Euro netto pro Monat fürs Nichtstun" gebe, antwortet Hacker: "In Europa gibt es Länder, die bezahlen noch wesentlich mehr. In Deutschland, in Dänemark, in vielen Ländern." Die Anmerkung von "Krone"-Wien-Ressortleiter Michael Pommer, das das "nicht korrekt" sei und Wirtschafts- und Steuerexperte Gottfried Schellmann erklärte, das "gibt es so nirgendwo in ganz Europa", antwortet Hacker schlicht: "Kenn' ich nicht."