Wirtschaft
500 Euro "Österreich-Schecks" sollen kommen
Der Handelsverband fordert ein "Helikoptergeld" für die Österreicher. Mit einem Scheck über 500 Euro soll die Kaufkraft wieder angekurbelt werden. "Heute" hat die Details.
134.532 Österreicher haben bereits für den vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) geforderten Corona-Tausender unterschrieben, die FPÖ preschte kürzlich mit der Forderung nach einem "Österreich-Gutschein" über 1.000 Euro nach. Nun gesellt sich der Handelsverband hinzu: Um die Konjunktur möglichst rasch wieder anzukurbeln, empfiehlt der Handelsverband den Einsatz "eines revolutionären Konzeptes", heißt es.
Revolutionär soll dabei sein: Die Ausgabe von Schecks im Wert von mindestens 500 Euro an alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich – vom Kind bis zum Pensionisten. "Auch wenn die paktierte Steuerreform vorgezogen wird, werden jene Bürgerinnen und Bürger, deren Jahreseinkommen unter 11.000 Euro liegt, keinen Kaufkraftzuwachs verzeichnen, da in diesem Bereich keine Lohnsteuer anfällt", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Das sollen die "Österreich-Schecks" sein
Die "Österreich-Schecks" sollten jedoch – je nach budgetärer Möglichkeit und dem Dafürhalten der Wirtschaftsforscher – beispielsweise für alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich und einem monatlichen Bruttoeinkommen von maximal 5.370 Euro (der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen) ausgegeben werden, so der Handelsverband.
"Wir haben mittlerweile mehr als 570.000 Arbeitslose und 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Daher braucht es jetzt rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bestehen auch in der Krise mehr denn je. Eine Minimalvariante des Helikoptergeldes wäre eine perfekte Ergänzung zur bereits paktierten Steuerreform und würde genau jenen helfen, die mit einem monatlichen Einkommen unter 1.066 Euro nicht von der Steuerreform profitieren würden, da keine Lohnsteuer anfällt", so Will.
Besserverdiener ausgenommen
Die "Österreich-Schecks" sollen laut Handelsverband "ergänzend zur bereits paktierten Steuerreform wirken, sofern diese vorgezogen wird". Will verweist auf die USA, wo ein bereits ausbezahltes Helikoptergeld für einen deutlichen Konsum-Schub gesorgt hätte. Die "Österreich-Schecks" sollen bei allen Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich innerhalb eines Jahres eingelöst werden können. Bei einem Haushalt mit Vater, Mutter und zwei Kindern wären dies 2.000 Euro Helikoptergeld.
Ausgenommen sollten jedoch laut Handelsverband zumindest Besserverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen über 5.370 Euro sein. Die Beantragung sollte über FinanzOnline durch die Bürger erfolgen, da dort die Daten zum Haushalt bereits hinterlegt sind. Nach Einlösen der Schecks bei Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich könnten eben diese via FinanzOnline die Geltendmachung durchführen. Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich könnten den Scheck hingegen nicht einlösen, da eine entsprechende Annahme verboten wäre, so der Handelsverband.
Kosten bis vier Milliarden Euro
Der Handelsverband geht je nach Ausgestaltung von einem Budgetbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro für die Maßnahme aus, wobei in der Maximalvariante bis zu 1,5 Milliarden Euro in Form von Mehrwertsteuer-Einnahmen direkt oder als Umwegrentabilität indirekt an den Staat zurückfließen würden.