In Wien erhält eine syrische Familie über 4.600 Euro netto an Sozialleistungen. Diese "Heute"-Enthüllung sorgt weniger als zwei Monate vor der Nationalratswahl für massiven Wirbel in der Politik. Die Debatte um die Wiener Mindestsicherung ist damit erneut entfacht, die FPÖ und jetzt auch die ÖVP gehen auf die Barrikaden.
So fand Klubobmann August Wöginger (ÖVP) am Sonntag klare Worte und zeigte Verständnis für die Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung. "Wenn hart arbeitende Menschen am Ende des Monats weniger haben als Sozialhilfeempfänger, ist jeder Zorn verständlich", ärgerte er sich. Seine Forderung: "Schluss mit dem Wiener Sozialleistungsparadies!"
"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", machte Wöginger deutlich. Es seit unerträglich, wenn arbeitende Menschen am Ende des Tages weniger haben als kürzlich zugewanderte Flüchtlinge, "die keinen einzigen Tag auch nur einen Euro in unser Sozialsystem eingezahlt haben". Dass eine Familie über 5.000 Euro netto erhalte, ohne einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, sei "schlicht grotesk und gehört eher heute als morgen unterbunden", forderte der VP-Politiker.
Kritik gab es auch an den Aussagen der SPÖ, die die Wiener Mindestsicherung verteidigt. Sie habe die Aufgabe, Menschen abzusichern. "Wer Existenzsorgen hat, kann sich nicht ausreichend um seine Kinder kümmern. Jedes Kind ist in Wien herzlich willkommen", sagte Wiens SP-Stadtrat Hacker. Der rote Parteichef Babler zeigte sich von der Debatte sichtlich genervt und wischte das Thema als "Sommerloch-Debatte" ab.
"Wer ein System verteidigt, das Sozialhilfeempfängern mehr Geld bringt als jenen, die arbeiten, untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat. Dieses Spiel mit dem Feuer muss umgehend ein Ende haben!“, sagte Wögigner. Auch AMS-Chef Johannes Kopf warnte davor, dass das auf Solidarität basierende Sozialsystem kippen könnte – er schlug eine fairere Gestaltung der Sozialhilfe vor, "Heute" berichtete.
Wöginger schloss sich den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an, der volle Sozialleistungen erst nach dem fünften Aufenthaltsjahr in Österreich gewähren möchte. "Es kann nicht sein, dass wir uns durch unser gutes soziales Netz selbst zum Ziel von denjenigen machen, die gezielt ein gutes Sozialsystem anstelle einer guten Jobperspektive suchen. Wir brauchen neue Arbeitskräfte, keinen neuen Dauersozialhilfeempfänger“, so der Klubchef abschließend.
