Politik
"Absoluter Tabubruch" – Kickl platzt der Kragen
Im Parlament soll es eine virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten geben. Herbert Kickl sieht darin einen Verfassungsbruch.
Putins Truppen sind nach wie vor drauf und dran mit dem Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu wischen – und schrecken dabei auch vor grauenhaften Kriegsverbrechen nicht zurück. Österreich unterstützt die Ukraine mit medizinischer Ausrüstung und sonstiger Infrastruktur. Für die FPÖ ist das ein No-Go.
Nun soll auch noch Präsident Wolodimir Selenski im Parlament eine virtuelle Rede halten. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht darin "ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität". Zwar verurteile man den Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine Rede eines Vertreters einer kriegsführenden Partei sei jedoch ein "absoluter Tabubruch".
Kickl sieht Einheitspartei
Im Gegensatz zu der "zur Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS" sei die FPÖ die einzige Partei, die den Frieden in Österreich verteidigen würde. "Die Rede des ukrainischen Präsidenten ist ja nur der vorläufige Höhepunkt der sukzessiven Aushöhlung der in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität", so Kickl (obwohl die Neutralität im Neutralitätsgesetz und nicht in der Bundesverfassung geregelt ist) weiter.
Kickl abschließend: "Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden."
