Gestärkte Doppelspitze, klarer Machtanspruch und demonstrative Geschlossenheit: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Herbst geht die AfD mit viel Selbstvertrauen ins Rennen. "Wir werden regieren", gibt Ko-Parteichef Tino Chrupalla als Ziel für seine Partei aus, die sich beim Parteitag in Erfurt nicht von den massiven Gegenprotesten in der Domstadt beeindrucken lässt. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse vom Delegiertentreffen in Thüringen.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September stellt sich die AfD auf Regierungsübernahmen ein und formuliert einen ganz klaren Machtanspruch. "Wir werden regieren", ruft Parteichef Chrupalla den Delegierten in der Erfurter Messehalle entgegen.
"Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", betont Ko-Parteichefin Weidel. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Dafür soll bis 2027 das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm neu ausgearbeitet werden. "Mit diesem wollen wir uns den vor uns liegenden Herausforderungen stellen", sagt Weidel.
Stehende Ovationen für Alice Weidel und solide Unterstützung auch für Tino Chrupalla – die beiden Parteichefs gehen gestärkt in den Sommer der Landtagswahlkämpfe. Weidel bekommt 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen – und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla, der auf 70,05 Prozent kommt.
Bei ihrer letzten Wahl auf dem AfD-Parteitag vor zwei Jahren hatte Chrupalla noch mehr Stimmen bekommen als Weidel. Damals kam er auf 82,7 Prozent, Weidel auf 79,8 Prozent. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei, Weidel seit 2022.
Die beiden Parteichefs zeigen Geschlossenheit. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele", weist Chrupalla Berichte zurück, wonach es zwischen ihm und seiner Ko-Parteichefin einen Machtkampf gebe. Mit Alice Weidel bilde er seit vier Jahren "das erfolgreichste Team an der Spitze der Bundespartei und Bundestagsfraktion", betont Chrupalla – und sieht sich durch hohe Umfragewerte und Mitgliederzuwächse bestätigt.
Auf dem erhofften Weg an die Macht will er "die gesamte Partei" mitnehmen, "Brücken bauen und Spaltungen überwinden". Die Parteitagsleitung arbeitet die umfangreiche Tagesordnung konzentriert ab und führt sachlich durch das Delegiertentreffen – keine Spur von krawallartigen Szenen wie in der Vergangenheit, als parteiinterne Zwists auf offener Bühne ausgetragen wurden.
Potentielle Konfliktthemen werden ziemlich geräuschlos aus dem Weg geräumt. So zieht eine Gruppe von Delegierten um den Rechtsausleger Björn Höcke offenbar auf Druck der Parteiführung einen umstrittenen Antrag auf Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zurück. Die Liste regelt, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen, etwa der rechtsextremen "Identitären Bewegung".
Höcke setzt sich dafür ein, dass sich die Partei stärker für Mitglieder aus dem radikalen Milieu öffnet. Die Parteispitze um Weidel und Chrupalla wollte eine Debatte über rechtsextreme Splittergruppen aber verhindern. Weidel sagt vor den Delegierten in Erfurt, der neu gewählte Bundesvorstand werde sich des Themas sofort annehmen und "innerhalb eines Jahres selbstverpflichtend die Unvereinbarkeitsliste überarbeiten mit einem klaren Kriterienkatalog."
Auch die Wahl der drei stellvertretenden Parteichefs geht geräuschlos und ohne Diskussion über die Bühne. Das beste Ergebnis in der völlig neu bestimmten Riege der AfD-Vizes erhält mit 76,5 Prozent Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. Vor den Delegierten kokettiert er mit seiner "dicken Akte beim Verfassungsschutz".
Auch wenn es beim Parteitag fast ausschließlich um Personal und Organisatorisches geht – zumindest in den Reden bekräftigt die Partei ihren klaren Rechtsaußen-Kurs. Eine knallharte Migrationspolitik, Rolle rückwärts bei Energie und Klimaschutz und weniger Staat – diese Forderungen ziehen sich durch viele Redebeiträge.
Von den zehntausenden Demonstranten, die in Erfurt gegen die in Teilen rechtsextreme Partei auf die Straße gehen, lassen sich die Delegierten kaum beeindrucken. Die Proteste geben der AfD vielmehr eine Vorlage, um den anderen politischen Parteien "Hass und Hetze" vorzuwerfen.
Weidel schleudert den Demonstranten und ihren Unterstützern entgegen: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."
