Wegen dem Umfrage-Höhenflug der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Landes-Innenminister, dass man sich für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei vorbereitet. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem "Handelsblatt" gesagt: Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können".
Auch die CDU-Innenminister aus Hessen und Brandenburg sprechen sich für solche Vorkehrungen aus. Die Innenminister warnen davor, dass die innere Sicherheit in Gefahr ist, falls die AfD als Teil einer Regierung Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt. Maier meint: Die AfD stelle "aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar".
"Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen", so die Warnung. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird und mit Ulrich Siegmund antritt, liegt in Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Bei der Bundes-CDU stoßen die Überlegungen der Innenminister auf Skepsis.
Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt den Funke-Zeitungen: "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts." Und: "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt." Der CDU-Innenminister von Brandenburg, Jan Redmann, betont im "Handelsblatt" die großen Risiken bei einer Regierungsbeteiligung der AfD: "Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit."
Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr", heißt es weiter. Deutschlands "Sicherheitsmodell" basiere auf Vertrauen, so Redmann. Partner aus Bund, Ländern und internationaler Ebene teilen diese Werte. "Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen." Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich für Vorbereitungen "bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" aus.
"Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben", sagt Poseck dem "Handelsblatt". "Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden."
In den RND-Zeitungen warnt Thüringens Innenminister Maier vor einem "Staatsstreich", sollte die AfD in Sachsen-Anhalt nach einer Regierungsübernahme tatsächlich 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. "Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage", sagt Maier dem RND. "Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs."
Dirk Wiese, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, ruft dazu auf, die Demokratie zu schützen: "Wir müssen uns alle unserer Verantwortung bewusst sein, die demokratischen Institutionen vor ihren Feinden von innen und außen zu schützen", sagt er den Funke-Zeitungen. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat."
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, nennt die Pläne der AfD eine "Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". "Die einzig richtige Konsequenz ist, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten", sagt Mihalic dem RND.
