Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nehmen die Gespräche zwischen AfD und BSW an Fahrt auf.
Die AfD hat zwar klar gewonnen, ihr fehlen aber drei Stimmen im Parlament, um allein regieren zu können.
Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten könnte zum Königsmacher werden. Als einzige Partei ist sie auf das Angebot der AfD eingegangen, Gespräche zur Zukunft des Landes zu führen.
Wie n-tv meldet, wollen beide Seiten nun Arbeitsgruppen bilden, um konkrete Inhalte zu verhandeln.
Es gibt Schnittmengen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim Erhalt kleiner Grundschulen und bei der Aufstockung der Polizei.
Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW allerdings aus. "Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können. Das halten wir für demokratische Prozesse", sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze.
Für eine Mehrheit braucht es im Magdeburger Landtag 42 Stimmen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW könnte mit seinen fünf Mandaten also in beide Richtungen agieren.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt an, im November oder Dezember werde man die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland haben. Am 6. Oktober konstituiert sich zunächst das Parlament – dort soll das BSW bereits den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen.
Schwierig wird das Regieren so oder so: Die Kassen sind leer, das Land startet mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins nächste Jahr. Alle Beteiligten sind zudem ohne Regierungserfahrung.
