Die AfD feiert bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg – für eine Alleinregierung reicht es dennoch nicht. Entscheidend könnte nun ausgerechnet das BSW werden, das nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hat.
Mit 43,8 Prozent landet die AfD laut vorläufigem Endergebnis klar auf Platz eins. Gegenüber 2021 hat sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und zugleich ihren bislang höchsten Wert bei einer Landtagswahl erreicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze folgt mit 17,2 Prozent weit abgeschlagen – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die SPD erreicht 9,3 Prozent, die Grünen kommen mit 8,9 Prozent auf ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Linke landet bei 8,6 Prozent und verliert gegenüber 2021. Während die FDP mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, zieht das erstmals angetretene BSW mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein.
Die AfD erhält damit 39 Mandate, die CDU 15. SPD, Grüne und Linke kommen auf jeweils acht Sitze, das BSW auf fünf. Mit 77,8 Prozent erreicht auch die Wahlbeteiligung einen Rekordwert – 2021 waren es 60,3 Prozent.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte eine Alleinregierung angestrebt. Dafür fehlen seiner Partei allerdings die nötigen Mandate. CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits ausgeschlossen.
Damit rückt das BSW in den Mittelpunkt. Spitzenkandidat Thomas Schulze zeigt sich offen für Gespräche: "Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD."
Vor allem bei Russland sieht Schulze Gemeinsamkeiten: "Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft förmlich ruinieren." Auch beim Wunsch nach "preiswerte Energie" gebe es Überschneidungen, Unterschiede hingegen bei Bildung und Wirtschaft. Ob das BSW Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten wählen würde, bleibt offen.
Spätestens am 6. Oktober muss der neue Landtag erstmals zusammentreten. Eine feste Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht.