Es geht ein Raunen durch Deutschland, durch Europa. Über 44 Prozent für die extrem rechte AfD unter Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die viel zitierte Brandmauer – sie wurde zur Staumauer der Unzufriedenheit, die niedergerissen und die deutsche Polit-Landschaft in nie dagewesenem Ausmaß überschwemmt hat. Und jetzt? Alle anderen gegen die AfD?
Natürlich kann man eine Partei für falsch, gefährlich oder radikal halten. Man kann ihr widersprechen, sie politisch bekämpfen und ihre Positionen und Widersprüche zerpflücken. Was man auf Dauer aber nicht kann: sich über den Souverän erheben.
Wahlen sind schließlich das große Versprechen der Demokratie: Am Ende hat die Bevölkerung das letzte Wort. In Österreich haben sich nach der letzten Nationalratswahl andere Mehrheiten im Parlament gefunden. Erstmals eine Dreierkoalition, um Wahlgewinner FPÖ aus der Regierung fernzuhalten. Das ist legitim.
Das Ergebnis ist bekannt: Nach eineinhalb Jahren kommen ÖVP, SPÖ und Neos im APA-Wahltrend zu dritt auf nicht einmal mehr 44 Prozent. Bevölkerung (und eigene Landeshauptleute) trauen dem Spitzen-Trio den Turnaround nicht mehr zu. Die Kickl-FPÖ steigt in Umfragen stetig.
Die triste Situation ist hausgemacht: Wer die politischen Ränder kleiner machen will, muss die Probleme kleiner machen, die Menschen dorthin treiben.
"Protestparteien", die keine Lösungen haben, werden AfD und FPÖ oft genannt. Das mag stimmen, ist aber nachrangig, solange diese Parteien sich nicht in Regierungsverantwortung beweisen müssen. Die stärkste Antwort auf Protestparteien ist – das zeigt nicht zuletzt der Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt – nicht ihre Ausgrenzung. Es ist eine Politik, die den Protest überflüssig macht.
Die Parteien der Mitte – die einst großen Volksparteien – müssen deshalb beim Migrationsthema entschlossen durchgreifen. Und sich nicht bei Themen wie Kinderkopftuchverbot oder Verbot des politischen Islam wegducken, weil man eine Wähler-Klientel vergrämen könnte.
Die Regierenden müssen dafür sorgen, dass Menschen wieder einen Arzt- und OP-Termin bekommen, wenn sie ihn benötigen und sich als Staatsbürger nicht "Gäste" nennen lassen müssen, wenn sie bei freier Arztwahl eine medizinische Leistung in einem anderen Bundesland in Anspruch nehmen.
Und wir benötigen Wachstum. Statt sich in Klassenkampf-Parolen zu ergehen, brauchen wir einen Standort, an dem sich Unternehmen wieder ansiedeln und wettbewerbsfähig sind. Das schafft Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen, bei denen sich Leistung wieder lohnt. Nur so kann Wohlstand gedeihen. Nur so wird es auch in Zukunft etwas zu verteilen geben.
Schafft die Dreierkoalition das nicht, wird es ihr ergehen wie den bisher Regierenden in Sachsen-Anhalt, übrigens eine Dreier-Koalition. Das ist Demokratie – die Möglichkeit zum Machtwechsel.
