Zu dritt nicht einmal mehr 44 Prozent in Umfragen, große Unzufriedenheit in allen drei Regierungsparteien und kein Turnaround in Sicht: Der ersten Dreierkoalition geht zusehends der Saft aus.
"Die Regierung steht nach diesem Sommer mehr als nur an der Kippe", sagt ein hochrangiger Regierungsinsider im "Heute"-Gespräch. Nachsatz: "Die Frage ist eigentlich nur, ob ÖVP oder SPÖ mit der Umbildung beginnen und wann – oder ob die Regierung gänzlich platzt. Eigentlich allen ist klar, dass es so wie jetzt nicht bis 2029 weitergehen kann."
In der Kanzlerpartei wächst vor allem wegen der wichtigen Landtagswahlen in ihren Kernländern die Nervosität. Laut Umfragen wackelt Tirol; in Oberösterreich sind die Blauen trotz ausgezeichneter Persönlichkeitswerte Thomas Stelzers in einigen Umfragen bereits vorne.
Die Schuldigen an der misslichen Lage werden naturgemäß in Wien verortet. Dort setze sich die Volkspartei zu wenig gegen die SPÖ durch: "Absurd, wie wir etwa um Dürre-Hilfen für die Bauern betteln mussten, bei jeder anderen Naturkatastrophe wird selbstverständlich geholfen ..."
Ins Bodenlose zu stürzen droht indes die SPÖ, in der Andreas Babler immer weniger Rückhalt genießt. Unter ihm sackte die einst stolze Partei auf nur noch 16 Prozent ab, mit gleich zwei in der Begutachtungsphase krachend gescheiterten Prestigeprojekten (neue Zustellförderung, Bundesstaatsanwaltschaft) blamierte er sich.
So auch im ORF-Sommergespräch mit Fake News zu vermeintlichen "Beauty-OPs für Superreiche" auf Kassenkosten. Am Wochenende lädt er seine Genossen nun zur Klausur nach Mauerbach (NÖ) mit gleich drei Essen und Weinverkostung.
Was sich viele Genossen erhoffen würden, wird Babler dort nicht erfüllen: einen Roten mit starkem Abgang. Ein Parteigrande: "Allen ist klar: Mit Andi ist nichts zu holen, er wird auch nie mehr unser Spitzenkandidat werden."
Aktuelle Debatten sollen mit einem Referat des Politikwissenschafters Felix Butzlaff, einer IFES-Studie ("Lebensqualität und SPÖ-Potenziale") und einem Referat von Babler überdeckt werden.
Offen bleibt, wann die Partei-Granden die Reißleine ziehen – "und was dann noch von der SPÖ übrig ist", so ein Insider. Hinter den Kulissen wird jetzt sogar schon eine Unterschriften-Aktion ins Auge gefasst, sollte Babler nicht freiwillig den Sessel räumen. Unterzeichnen 10 Prozent den Antrag auf eine Mitgliederbefragung, kommt diese. Wer bei dieser dann gewinnt, ist neuer Vorsitzender – ohne Parteitag.
Viele wünschen sich den erfolgreichen Medienmanager Gerhard Zeiler im roten Chefsessel. Als ausgeschlossen gilt aber, dass er sich an einem monatelangen Selbstbeschädigungs-Trip beteiligen würde.
Nicht viel besser geht es Neos-Frontfrau Meinl-Reisinger. "Sie ist eigentlich nur auf Reisen – und wenn sie da ist, muss sie sich um den zerstrittenen Haufen in ihrem Parlamentsklub kümmern", sagt ein Regierungsstratege. Dort sei Yannick Shetty schwer überfordert. An der Wehrpflichtdebatte und der ablehnenden Haltung von Partei-Urgestein Niki Scherak wäre beinahe die pinke Regierungsbeteiligung zerschellt: "Bei denen fühlt sich jeder Abgeordnete so wichtig wie ein Landeshauptmann oder Minister", ätzen Rote und Schwarze.
Nachsatz: "Und eigentlich ist die Regierungsbeteiligung auch genau drei Leuten ein Herzensanliegen: Sepp Schellhorn, Christoph Wiederkehr und Beate." Diese würde niemals leichtfertig hinwerfen, erfährt "Heute": "Immerhin hat Österreich nun einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, das sind schöne Fotos für sie, auf die sie ungern verzichten will."
Im aktuellen Umfragetrend sind die Neos auf 7,8 Prozent abgesackt. Bei der Wahl 2024 waren es noch 9,1 Prozent gewesen ...
