Die Debatte um ein höheres Pensionsalter nimmt Fahrt auf – doch aus dem Burgenland kommt ein klares Nein. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt sich gegen eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters und macht damit Druck in der laufenden Pensionsdebatte.
Knapp fünf Monate nach seiner Kehlkopfoperation ist Doskozil wieder verstärkt im politischen Alltag präsent. Nach und nach hatte er seine öffentlichen Termine ausgebaut, diese Woche trat er auch beim Sonderlandtag zum Landesbudget auf.
Auslöser der aktuellen Debatte ist unter anderem ein Vorstoß von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie fordert, das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab 2030 jährlich um zwei Monate anzuheben. Langfristig soll es damit auf 67 Jahre steigen.
Doskozil lehnt eine pauschale Erhöhung ab. Auf Initiative der SPÖ wurde am Mittwoch im burgenländischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag gegen eine solche Maßnahme eingebracht.
Für den Landeshauptmann liegt das Problem an anderer Stelle: Arbeitnehmer müssten die Möglichkeit haben, überhaupt gesund bis zum derzeitigen Pensionsalter arbeiten zu können. Besonders Menschen, die über Jahrzehnte körperlich schwere Arbeit verrichtet haben, würden von einer pauschalen Erhöhung getroffen.
"Die budgetäre Situation ist schwierig. Aber die Antwort darauf darf nicht sein, die Rechnung jenen Menschen zu schicken, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Wer glaubt, das Budget auf Kosten von Pensionisten und Arbeitnehmern sanieren zu können, bekommt von mir ein klares Nein", stellt Doskozil klar.
Statt einer Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters fordert Doskozil altersgerechte Arbeitsplätze, mehr Gesundheitsprävention und bessere Jobchancen für Menschen über 55. Aus seiner Sicht bringt ein höheres gesetzliches Pensionsalter wenig, wenn ältere Arbeitnehmer bereits davor keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Die Pensionen sind nicht das einzige Thema, bei dem der burgenländische Landeshauptmann für den politischen Herbst eine klare Position bezieht. Auch eine Zentralisierung der Gesundheitsversorgung lehnt er ab. Bei Reformen müsse aus seiner Sicht gewährleistet bleiben, dass die Bevölkerung weiterhin regional versorgt wird.
Gleichzeitig sieht Doskozil angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen Sparbedarf. Beim Sonderlandtag zum Landesbudget legte er seine Linie für das Burgenland dar: Die laufenden Kosten sollen sinken und Schulden abgebaut werden, zentrale Leistungen für die Bevölkerung sollen jedoch erhalten bleiben. Seine Vorgabe lautet: "Dort sparen, wo es möglich ist – und dort investieren, wo es nötig ist."
In den kommenden Wochen stehen für Doskozil wieder zahlreiche öffentliche Termine, Veranstaltungen und Eröffnungen im Burgenland auf dem Programm. Nach seiner Kehlkopfoperation wird seine Stimme weiterhin trainiert.
