Im Vorfeld seines ORF-Sommergesprächs am Montagabend hat sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker in einem Social-Media-Video an die Bevölkerung gewandt. Eines der Themen, die er darin anspricht ist das Gesundheitssystem.
"Wir geben sehr viel Geld dafür aus. Österreich investiert heute deutlich mehr in Gesundheit als der Durchschnitt der OECD-Staaten. Trotzdem erleben viele Menschen lange Wege, komplizierte Zuständigkeiten und Unsicherheit darüber, wo sie die beste Behandlung bekommen", sagt Stocker im Video wörtlich.
Dann wagt er sich auf politisch heikles Terrain: "Manchmal bedeutet das auch, Dinge zusammenzulegen. Spezialisierung. Mehr Qualität. Mehr Transparenz. Mehr Prävention. Nicht jedes Krankenhaus muss alles können. Aber jeder Mensch muss sicher sein können: Wenn ich krank werde, bekomme ich die bestmögliche Behandlung. Das muss unser Anspruch sein. Nicht ein durchschnittliches Gesundheitssystem. Sondern das beste."
"Heute" hat sich in den Bundesländern umgehört, wie solche Zusammenlegungen von Spitälern dort ankommen. Die Landeshauptleute reagieren durchaus unterschiedlich auf Stockers Idee.
Am explizitesten ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Kanzler Stocker sage zwar nicht klar, was er mit "Zusammenlegung" im Gesundheitsbereich genau meine. Angesichts seiner bisherigen "Weigerung", Garantien für kleinere Standorte abzugeben, liege aber nahe, dass es auch um Schließungen von Spitälern oder Abteilungen geht. Das wäre ein Irrweg, warnt Doskozil.
„Speziell in ländlichen Regionen läuft das auf einen weiteren Abbau der medizinischen Versorgung hinaus.“Hans Peter DoskozilBurgenländischer Landeshauptmann (SPÖ)
"Wer verspricht, dass mit der Zusammenlegung oder Schließung von Kliniken die allgemeine Behandlungsqualität anzuheben ist, streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Speziell in ländlichen Regionen läuft das auf einen weiteren Abbau der medizinischen Versorgung hinaus. Das bedeutet weitere Wege, längere Wartezeiten und noch stärkeren Druck auf Patienten, sich im Ernstfall an private Anbieter wenden zu müssen."
Mittlerweile sei evident, dass hinter den Zentralisierungsideen der Bundesregierung im Spitalsbereich ein Kürzungsprogramm stehe, sagt der SPÖ-Grande im Gespräch mit "Heute". Damit verschärfe man die bereits bestehende Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin und treibe noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der FPÖ. "Mehr Spezialisierung, mehr Wettbewerb über Qualität, faire Finanzierungsregeln, bei denen Geld der Leistung folgt - darüber können und müssen wir im Gesundheitsbereich dringend reden. Aber sicher nicht über einen Kahlschlag zu Lasten der Bevölkerung."
Stocker wolle den Regierungskurs offenbar immer mehr in Richtung Sozialabbau trimmen, kritisiert Doskozil. Dazu würden auch regelmäßige Vorstöße aus der Koalition zur Anhebung des Pensionsantrittsalters oder für Verschärfungen für Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehören. "Da muss die SPÖ klar und unmissverständlich rote Linien ziehen - so schwierig die budgetäre Situation dank der ÖVP-geführten Vorgängerregierungen auch ist", macht der Landeshauptmann klar.
Kurz und bündig, dafür umso entschiedener, fällt die Reaktion von Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) aus: "Die Steiermark hat sich ganz klar gegen Zusammenlegungen ausgesprochen und für den Erhalt der Standorte mit Spezialisierungen."
Unterstützung für Bundeskanzler Stocker kommt dagegen von seiner Parteifreundin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "In Niederösterreich haben wir mit dem Gesundheitsplan 2040+ selbst einen Plan entwickelt, weil sich die Anforderungen an unser Gesundheitssystem rasant verändern: Unsere Landsleute werden Gott sei Dank immer älter, die Medizin wird immer besser und spezialisierter. Gleichzeitig gibt es immer weniger junge Menschen. Da wäre es unverantwortlich, die Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun."
Deshalb stelle Niederösterreich das Gesundheitssystem "zukunftsfit" auf: "Nicht um zu sparen, sondern um auch unseren Kindern und Enkelkindern die beste Gesundheitsversorgung zu bieten", sagt Mikl-Leitner.
Sie erinnert daran, dass laut einer aktuellen Umfrage 60 Prozent der Niederösterreicher hinter dieser umfassenden Reform stünden. "Denn die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen im Ernstfall ins beste und nicht einfach ins nächste Krankenhaus.
Deshalb setzen wir den Gesundheitsplan 2040+ auch so um, wie ihn die Expertinnen und Experten erarbeitet haben und wie er von der Landesregierung über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mit FPÖ und SPÖ beschlossen wurde."
