Eine breitere Abfuhr hat selten ein Minister für ein Gesetzesvorhaben kassiert: Länder, Gemeinden und Bundeswettbewerbsbehörde äußern teils niederschmetternde Kritik an dem Entwurf zu einer Zeitungszustellförderung, den Medienminister Andreas Babler (SP) vor dem Sommer eilig in Begutachtung geschickt hat.
Mit Wien, Burgenland und Kärnten äußerten – wie von "Heute" berichtet – sämtliche SPÖ-geführten Bundesländer Bedenken am Vorhaben, 22,5 Millionen Euro jährlich exklusiv an Kauf-Tageszeitungen ausschütten zu wollen.
Auch beide maßgeblichen FPÖ-Player stemmen sich gegen den Medienmurks aus dem Hause Babler: Landesvize Udo Landbauer unterstützte das Drei-Parteien-Veto in Niederösterreich (dem sich übrigens auch Bablers Genossen angeschlossen hatten); nun kommt ein "Njet" aus der blau geführten Grünen Mark.
Das Land Steiermark meldet in seiner Stellungnahme (diese liegt "Heute" vor) an das Medienministerium zurück: "Dass gerade Medien mit qualitätsvollem und umfänglichem Redaktionsbetrieb, die an Haushalte – im ganzen Bundesland oder ganzen Regionen – zugestellt oder auf andere Weise verteilt werden, allein ob ihrer Eigenschaft als kostenlose Medien ausgeschlossen werden, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Kaufzeitungen dar."
Kunaseks Steiermark bringt es auf den Punkt: "Mit dem geplanten Gesetz wäre daher eine Wettbewerbsverzerrung zu erwarten, die den Gratiszeitungsmarkt langfristig gefährden könnte."
Hintergrund: Laut aktuellen Daten der österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK) für das 1. Halbjahr 2026 kommen Gratis-Zeitungen, die der Bevölkerung unabhängig vom Einkommen als Informationsquelle zur Verfügung stehen, auf eine Gesamt-Auflage von 4.191.741 Exemplaren pro Erscheinungstermin. Zum Vergleich: Alle elf Kauftageszeitungen zusammen bringen es noch auf 1.246.848 Stück Auflage. Sie werden überdies seit Jahrzehnten bei ihren Zustellkosten schon durch die Presseförderung unterstützt.
Das Land Steiermark fordert daher von SP-Minister Babler, "den Gesetzesentwurf dahingehend anzupassen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, die Zustell- und Distributionskosten von kostenlosen Zeitungen mit entsprechendem Redaktionsbetrieb ebenso zu fördern".
Andreas Babler fliegt sein geplanter Ausschluss von bei der Bevölkerung beliebten Gratismedien schon in der Begutachtungsphase um die Ohren. Bessert die Regierung nicht nach, droht sie einerseits an den Ländern im Bundesrat zu scheitern. Peitscht sie ihr Vorhaben dann – mit Peinlich-Verzögerung – doch durch, sind Klagen vorprogrammiert.
Vor den Folgekosten warnt sogar das rote (!) Justizministerium ihren eigenen Minister und Vorsitzenden eindringlich. Der daraus resultierende budgetäre und personelle Mehrbedarf müsse dann in Zeiten knapper Budgets, in denen bei Arbeitnehmer und Pensionisten bereits gekürzt werden musste, "entsprechend abgedeckt bzw. abgegolten werden."
Selbst die eigenen Genossen verweigern ihm die Gefolgschaft. Auf den Punkt brachte es SPÖ-Legende und Hofburg-Anwärter Hans Niessl. "Heute" sagte er, dass er eine Benachteiligung einzelner Medien ablehne und für eine "breite, vielfältige Medienlandschaft" eintrete. Seinen Genossen schreibt er ins Stammbuch: "Förderungen müssen nachvollziehbar und gerecht vergeben werden – das gebietet schon die Verfassung, auf die Politiker angelobt sind."
Ob hinter dem Babler-Vorstoß eine Bestrafungsaktion für kritische Medien steckt, vermag Niessl nicht zu beurteilen, der Alt-Landeshauptmann (18 Jahre und 2 Monate regierte er das Burgenland) stellt aber unmißverständlich klar: "Kritik muss man nicht nur aushalten, man sollte sie zum Ansporn nehmen, bessere Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Unsachliche Attacken auf die Überbringer der schlechten Nachrichten werden keine Umfrage- und schon gar keine Wahlergebnisse verbessern."
