Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker für ein Verbot des politischen Islams holt FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus. Die Volkspartei habe entsprechende freiheitliche Forderungen jahrelang blockiert, wirft er dem Kanzler vor.
Bundeskanzler Christian Stocker hatte sich zuletzt für ein Verbot des politischen Islams per Verfassungsgesetz ausgesprochen. "Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten", sagte der ÖVP-Chef im "Heute"-Interview. Ein politisches Verständnis des Islams sei mit Demokratie und westlichen Werten nicht vereinbar.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl reagiert nun mit scharfer Kritik. Stockers Forderung sei unglaubwürdig, erklärte er am Samstag in einer Aussendung.
Der FPÖ-Chef stellt dabei vor allem die bisherige Haltung der Volkspartei infrage. Die ÖVP habe gemeinsam mit den anderen Parteien freiheitliche Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam "seit Jahren im Parlament konsequent" abgelehnt, so Kickl.
Teilweise seien entsprechende Forderungen sogar als "Gesinnungsstrafrecht" kritisiert worden. Dass Stocker nun selbst ein Verbot fordere, bezeichnet Kickl deshalb sinngemäß als Kehrtwende.
Gleichzeitig macht der FPÖ-Chef die Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre für die aktuelle Situation verantwortlich. Insbesondere seit 2015 hätten ÖVP und andere Parteien durch eine aus Sicht der FPÖ verfehlte Einwanderungspolitik jene Probleme erst entstehen lassen, die ein solches Gesetz nun notwendig machten.
Kickl belässt es aber nicht bei Kritik an Stockers Islam-Vorstoß. Er greift den Kanzler auch persönlich und politisch frontal an. Die Bevölkerung habe sich einen "Volkskanzler" verdient, der handle, statt einen "Systemkanzler", der "alles verschläft", heißt es in der Aussendung. Stockers jüngste Forderung bezeichnet Kickl zudem als "substanzlosen PR-Sager".
Der FPÖ-Chef fordert deshalb einmal mehr den Rücktritt des Kanzlers und Neuwahlen. Stocker solle gemeinsam mit der Bundesregierung den Weg für eine neue Abstimmung freimachen.
