Mit Dienstag, 1. September, treten in Österreich mehrere neue Regeln in Kraft. Im Mittelpunkt steht das bereits heftig diskutierte Kopftuchverbot für Schülerinnen.
Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 dürfen Mädchen bis zu ihrem 14. Geburtstag in der Schule kein Kopftuch mehr tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". Das Verbot gilt an öffentlichen Schulen und Privatschulen.
Bei einem ersten Verstoß führt die Schulleitung ein Gespräch mit der Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten. Bei weiteren Verstößen werden zunächst die Schulbehörde und danach die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet. Als letzte Konsequenz drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Generell werden die Regeln an Schulen verschärft. Wer ungerechtfertigt dem Unterricht fernbleibt, muss künftig mit Strafen zwischen 150 und 800 Euro rechnen. Bisher lag der Strafrahmen bei 110 bis 440 Euro.
Gleichzeitig werden die Schulfahrtbeihilfen verdoppelt. Je nach Länge des Schulwegs gibt es künftig bis zu 45 Euro monatlich. Allerdings steigt auch der Eigenanteil für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt von 19,60 auf 29,60 Euro.
Neuerungen gibt es auch außerhalb der Schulen. Wer bei der theoretischen Führerscheinprüfung mit unerlaubter technischer Hilfe schummelt, darf künftig erst nach 18 statt bisher neun Monaten wieder antreten.
Strenger wird es außerdem für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, die eine Beschäftigung nicht rechtzeitig beim AMS melden. In solchen Fällen kann die Leistung für mindestens sechs Wochen zurückgefordert werden.
Ab 27. September müssen Unternehmen ihre Kunden zudem genauer über Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten informieren. Auch die Regeln gegen irreführende Umweltaussagen werden verschärft.
