Islamistische Tendenzen in Österreich nehmen weiter zu. Laut dem neuesten Verfassungsschutzbericht wurden 2025 im Bereich islamistischer Extremismus 306 Tathandlungen registriert, dazu kamen 129 Hausdurchsuchungen und 40 Festnahmen.
Die Gefährdung bleibt hoch: Es gibt zahlreiche Anschlagsplanungen, internationale Terrororganisationen stellen weiterhin eine erhebliche Bedrohung dar.
Wie tief verankert islamistische Tendenzen in Österreich sind, zeigt sich am Fall des Vereins für Deradikalisierung Derad. Laut Innenministerium gibt es Hinweise, dass die Muslimbruderschaft Einfluss auf den Verein hat. Der Verein soll nun aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung ausgeschlossen werden – "Heute" berichtete.
"Wenn Religion politisch eingesetzt wird, müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten", sagte Bundeskanzler Christian Stocker im "Heute"-Interview. Ein politisches Verständnis des Islams sei mit der Demokratie und westlichen Werten nicht vereinbar. Aus dem Grund sprach sich der VP-Chef für ein Verbot des politischen Islams via Verfassungsgesetz aus.
Die Reaktionen der politischen Konkurrenz ließen nicht lange auf sich warten. "Stockers Forderung nach einem Verbot des politischen Islam ist ein unglaubwürdiges Schmierentheater", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der Freiheitliche verwies darauf, dass die ÖVP seit rund 40 Jahren der Bundesregierung angehöre und deshalb die Hauptverantwortung dafür trage, dass die Sicherheit der Österreicher durch Islamismus "so gefährdet wie noch nie" sei.
Schnedlitz: "Die Menschen in diesem Land haben von den PR-Schmähs dieser Systempolitiker längst die Nase gestrichen voll. . Ein wirksames Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das dem islamistischen Terrorismus den Nährboden entzieht, wird es mit dieser abgewirtschafteten ÖVP und der gesamten Verlierer-Ampel niemals geben."
Ähnlich kritisch äußerte sich NÖ-LH-Stellvertreter Udo Landbauer: "So lange, wie die FPÖ ein Verbotsgesetz für den politischen Islam bereits fordert, so lange schaut die ÖVP bei der Islamisierung Österreichs zu." Der FPÖ-Mann betonte, dass die Blauen bereits mehrfach ein Verbot des politischen Islams gefordert hätten, u. a. im November 2020.
Kurze Zeit später rückten zahlreiche ÖVP-Politiker zum Gegenangriff aus und verteidigten die Kanzler-Forderung. "Stocker hat recht, wenn er sagt, dass wenn der Islam politisch verstanden wird, dies mit unseren westlichen Werten nicht vereinbar ist", erklärte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. "Die Nervosität bei der FPÖ steigt, wenn Probleme tatsächlich gelöst werden. Denn von diesen Problemen lebt sie politisch. Ein optimistisches Ergebnis für Österreich widerspricht dem dunklen, grauen Bild, das die FPÖ täglich zeichnet", so Gödl.
Integrationsministerin Claudia Bauer befürwortete ebenfalls das Verbotsgesetz. "Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen. Denn der radikale Islam ist die größte Gefahr unserer Zeit, für unsere westliche Demokratie, für die Freiheit von Mädchen und Frauen und für alle, die Religion friedlich und frei leben wollen."
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger verwies darauf, dass die FPÖ in Regierungsverantwortung nicht einmal einen Entwurf zum Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf den Weg gebracht habe. Außerdem seien die Anträge der Freiheitlichen "Schauanträge", die nichts mit Sicherheitspolitik zu tun hätten, so Hanger.
"Die FPÖ ist nervös, weil ihr ein Thema wegbricht, mit dem sie jahrelang nur Stimmung gemacht hat. Die ÖVP liefert, die FPÖ kommentiert", schloss der Nationalratsabgeordnete ab.
