Der Kampf gegen Extremismus und den Politischen Islam bleibt eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Immer häufiger sprechen extremistische Akteure Jugendliche gezielt über soziale Medien an und versuchen so, sie mit islamistischem Gedankengut vertraut zu machen.
Der Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor allem vor der Muslimbruderschaft. So versuche sie weiterhin, Einfluss innerhalb der muslimischen Gemeinschaft sowie in politischen Institutionen zu gewinnen und mit einer langfristigen Strategie demokratische Strukturen schrittweise zu verändern.
Ziel sei es, durch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien Menschenrechte auszuhöhlen und langfristig eine gesellschaftliche Transformation im Sinne ihrer Ideologie herbeizuführen.
"Der Politische Islam ist einer der größten Gegner unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Zusammenlebens. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offenen Strukturen ausnutzen, um genau diese Freiheit Schritt für Schritt zu beseitigen", warnt Florian Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen ÖVP, im Gespräch mit "Heute".
Die OÖVP sieht sich mit ihrer Einschätzung durch den deutschen Verfassungsschutzbericht bestätigt. Darin wird festgehalten, dass die Anhänger der Muslimbruderschaft eine an der Ideologie der Muslimbruderschaft ausgerichtete Strategie verfolgen, um politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen.
Der Politische Islam setzte nicht auf offene Konfrontation, sondern auf langfristige Einflussnahme über gesellschaftliche und politische Strukturen. Auch für Oberösterreich bestehen Hinweise auf ideologische und organisatorische Vernetzungen der Muslimbruderschaft mit offen auftretenden muslimischen Gruppierungen, warnt man.
Aus dem Grund fordert die OÖVP, dass die Muslimbruderschaft EU-weit als Terrororganisation eingestuft wird. "Eine solche Einstufung würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – etwa bei Verboten, Einreisesanktionen oder Finanzsanktionen. Gerade deshalb braucht es hier endlich Tempo auf europäischer Ebene“, fordert Hiegelsberger.
Außerdem solle künftig jedwede Betätigung im Sinne des Politischen Islam gesetzlich verboten werden.
