Österreichs Sicherheitsbehörden stehen vor wachsenden Herausforderungen. Islamismus, steigender Antisemitismus sowie die permanente Spionagegefahr durch ausländische Akteure.
An der Spitze des heimischen Staatsschutzes steht Sylvia Mayer. Sie ist die erste Frau, die für die Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verantwortlich ist. Im Gespräch "Message. Macht. Medien." mit Polit-Insider Gerald Fleischmann sprach Mayer über ihren Alltag, die Terrorgefahr für Österreich und wo der Staatsschutz genau hinschaut.
Die größte Bedrohung für die Bevölkerung geht laut Mayer derzeit eindeutig vom islamistischen Terrorismus aus. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich die Gefährdungslage deutlich verschärft. Österreich befindet sich deshalb weiterhin auf Terrorwarnstufe vier von fünf. Dicht dahinter folgen andere extremistische Strömungen – allen voran der Rechtsextremismus, aber auch der Linksextremismus.
Geht es hingegen um die Sicherheit und Souveränität der Republik, sieht Mayer Russland als größte Gefahr. Moskau habe ein klares Interesse daran, Österreich und die Europäische Union zu schwächen. Für die Demokratie selbst seien vor allem der politische Islam und rechtsextreme Bewegungen gefährlich, wenn sich deren Ideologien zunehmend in der Mitte der Gesellschaft verankern.
Je nach Bedrohung unterscheiden sich auch die potenziellen Angriffsziele. Islamistische Terroristen hätten es vor allem auf öffentliche Plätze, Konzerte oder Großveranstaltungen abgesehen. Russische Einflussnahme richte sich dagegen vor allem gegen staatliche Institutionen, Ministerien oder militärische Einrichtungen. China wiederum interessiere sich laut Mayer besonders für Forschungseinrichtungen und neue Technologien, weshalb hier vor allem Spionage eine Rolle spiele.
Ein wichtiges Thema bleibt auch die Finanzierung terroristischer Organisationen. Diese erfolge mittlerweile auf unterschiedlichsten Wegen. Neben klassischen Spendengeldern würden zunehmend Kryptowährungen genutzt, um etwa die Hamas oder andere Terrororganisationen zu unterstützen.
Daneben spiele weiterhin das sogenannte Hawala-System eine Rolle – ein informelles Zahlungsnetzwerk, das etwa über Handyshops oder Ein-Euro-Geschäfte abgewickelt wird und an Banken vorbeiläuft. Dieses System sei nur schwer nachzuvollziehen, existiere aber auch in Österreich. Den Behörden seien entsprechende Strukturen bekannt, gegen die vorgegangen werde.
Zwar gebe es in Österreich keine IS-Zellen, einzelne Personen stünden jedoch in Kontakt mit dem IS oder dessen Ableger ISKP. Zudem gebe es mehrere Hundert Menschen im Land, die die Ideologie des IS teilen. Die Zahl jener Personen, die als Hochrisikogefährder eingestuft werden, liege im niedrigen dreistelligen Bereich. Diese würden von den Sicherheitsbehörden eng beobachtet.
Als langfristige Herausforderung bezeichnet Mayer den politischen Islam. Dessen Ziel sei es, islamistische Herrschaftsverhältnisse auch in Österreich zu etablieren.
Die Bewegung versuche, gesellschaftliche Veränderungen mit unterschiedlichen Mitteln herbeizuführen – etwa durch die Verbreitung entsprechender Werte in Moscheen oder über Vereine in der Bildungs- und Sozialarbeit. Umso wichtiger sei es, diese Form des Extremismus klar zu benennen und die Bevölkerung für die damit verbundenen Gefahren zu sensibilisieren.
