Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stieß mit dem Vorschlag der Häftlings-Amnestie – bis zu 500 Häftlinge früher zu entlassen – innerhalb der Koalition auf enormen Widerstand. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erteilte den Plänen, die zu einer Entlastung der Gefängnisse führen sollten, eine klare Abfuhr.
Sporrer betonte, dass die Maßnahme nur für ausgesuchte Straftäter gegolten hätte, etwa jenen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt hätten. Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte seien "natürlich ausgeschlossen" gewesen, so die Ministerin. Weil die Auslastung der Gefängnisse laut Sporrer derzeit 108 Prozent betrage, will sie ihre Pläne zur Entlastung der Haftanstalten weiter mit den Parlamentsparteien diskutieren.
Justizministerin Anna Sporrer hat am Donnerstagabend in der ZIB2 Pläne zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse vorgestellt. Dabei machte sie klar: Weder eine Massenentlassung noch eine Generalamnestie stehen zur Debatte.
Stattdessen setzt die Ministerin auf gezielte Maßnahmen. Vorgeschlagen werden drei Gruppen von Häftlingen, für die Erleichterungen möglich wären. Betroffen wären ausschließlich Personen, die keine schweren Straftaten begangen haben und nur zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Sie könnten bereits eineinhalb bis drei Monate vor dem regulären Haftende bedingt entlassen werden. Wer in dieser Zeit rückfällig wird, müsste die restliche Strafe wieder im Gefängnis verbüßen.
Positiv sieht Sporrer, dass die Diskussion die Situation in den Haftanstalten wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Frage nach den Bedingungen im Strafvollzug stehe nun ganz oben auf der politischen Agenda.
Geprüft werden außerdem mehr Möglichkeiten, Haftstrafen im Heimatland zu verbüßen oder Straftäter in ihre Herkunftsstaaten zu entlassen. Dafür brauche es allerdings rechtskräftige Einreise- und Aufenthaltsverbote.
Auch die elektronische Fußfessel soll künftig häufiger eingesetzt werden. Zur Wehr setzt sich die Politikerin auch gegen den Vorwurf der Generalamnestie: "Ich geh ja nicht mit dem großen Schlüssel zur Haftanstalt Stein und lasse hier 500 rausmarschieren. Das ist das falsche Bild davon", sagte Sporrer. Es gehe vielmehr darum, "out of the box" zu denken und dort neue Lösungen zu finden, wo sie sinnvoll seien.
Ein weiterer Ansatz betrifft jugendliche Straftäter. Statt einer Haftstrafe könnte künftig in bestimmten Fällen auch gemeinnützige Arbeit angeordnet werden. Damit sollen Jugendliche stärker resozialisiert und gleichzeitig die Gefängnisse entlastet werden.
