Die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) geplante einmalige Amnestie für Häftlinge nimmt konkrete Formen an. Laut einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums könnten unter bestimmten Voraussetzungen rund 500 Insassen vorzeitig aus der Haft entlassen werden.
Wie der "Kurier" berichtet, sieht das Konzept drei unterschiedliche Gruppen von Strafgefangenen vor. Je nach Höhe der verhängten Freiheitsstrafe gelten dabei verschiedene Bedingungen für eine vorzeitige Entlassung. Profitieren könnten demnach auch Personen, die zu einer unbedingten Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt wurden.
Die erste Gruppe umfasst Häftlinge mit Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten. Sie könnten bei entsprechendem Wohlverhalten bereits nach drei Monaten entlassen werden.
Zur zweiten Gruppe zählen Insassen mit unbedingten Haftstrafen von bis zu 18 Monaten. Für sie wäre eine Entlassung nach sechs Monaten möglich, sofern sie sich bei Vollzugslockerungen wie Ausgängen bewährt haben.
Auch für eine dritte Gruppe ist eine vorzeitige Entlassung vorgesehen. Dabei handelt es sich um Personen mit unbedingten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sie könnten nach der Hälfte ihrer Strafzeit freikommen, sofern sie sich bereits im sogenannten Entlassungsvollzug befinden. In dieser Phase dürfen Häftlinge die Justizanstalt verlassen, um etwa Arbeit oder Wohnraum für die Zeit nach der Haft zu organisieren.
Nicht von der geplanten Amnestie erfasst wären Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt wurden. Gleiches gilt für Terrorismus, staatsfeindliche Verbindungen, Straftaten nach dem Verbotsgesetz sowie gefährliche Rückfallstäter.
Für die Umsetzung der Amnestie wäre ein eigenes Gesetz erforderlich. Nach den derzeitigen Plänen soll dieses im Herbst beschlossen werden. Gleichzeitig sollen weitere Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten auf den Weg gebracht werden.
Skeptisch zeigt sich weiterhin die ÖVP. Klubchef Ernst Gödl forderte von der Justizministerin eine genaue Darstellung ihrer Pläne. Er warnte davor, voreilig von einer Freilassung von 500 Häftlingen zu sprechen. Die Volkspartei werde dort "Stopp" sagen, wo die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet werde.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) positionierte sich klar gegen pauschale Freilassungen. "Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen. Stattdessen forcieren wir das Modell der Haft in der Heimat - straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen müssen. Nulltoleranz gegenüber Menschen, die andere gefährden."
Noch in dieser Woche sollen weitere Vorhaben zur Entlastung der Gefängnisse den Ministerrat passieren. Dazu zählt auch eine Ausweitung des Modells "Haft in der Heimat".
