Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat angekündigt, etwa 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft zu entlassen – "Heute" hat berichtet. Damit soll auf die angespannte Lage in den österreichischen Gefängnissen reagiert werden. Heftige Kritik kommt von der FPÖ.
Die Maßnahme richtet sich ausschließlich an Insassen, die sich im Strafvollzug, insbesondere bei Freigängen, bewährt haben, so die Ministerin. Ziel ist es, die Überbelegung in den Justizanstalten kurzfristig zu entschärfen.
Laut Sporrer arbeitet das Justizministerium bereits an konkreten Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung umzusetzen. Es sollen nur Häftlinge profitieren, die sich durch gute Führung ausgezeichnet haben.
Als eine "Kapitulation des Rechtsstaats" bezeichnete der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Pläne Sporrers: "Das ist ein fatales Signal an alle Kriminellen und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung und unser Rechtssystem verkommt zur Farce".
Die überfüllten Gefängnisse seien zur Hälfte mit Nicht-Österreichern belegt und damit auch das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung. "Anstatt diese konsequent in ihre Heimat abzuschieben oder für eine 'Haft in der Heimat' zu sorgen, belohnt man manche von ihnen auch noch mit einer vorzeitigen Entlassung. Das ist eine Bankrotterklärung für die Sicherheit in unserem Land", erklärte Stefan.
