Das Justiz- und Strafvollzugssystem läuft schon seit Jahren am Anschlag, jetzt kommen weitere Sparzwänge hinzu. Für Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) gibt es im Budget aber einen Erfolg: "Justiz, Sicherheit und Bildung sind die einzigen Ressorts, wo nicht eingespart wird", sagt sie im Interview mit dem "Kurier".
Statt großer Brocken setzt sie in ihrem Ressort auf viele kleine Maßnahmen, um die Arbeit zu erleichtern und effizienter zu gestalten. Bei Vermögensdelikten etwa soll die Wertgrenze so angehoben werden, dass es keinen Schöffensenat mehr braucht, sondern ein Einzelrichter reicht. Protokolle bei Verhandlungen soll die KI anfertigen.
Für Debatten sorgte bereits die Ankündigung, Bezirksgerichte zusammenlegen zu wollen. Die Justizministerin nennt im "Kurier" ein Beispiel: "Wissen Sie, wo Bezau liegt? Das ist eine Marktgemeinde im Bezirk Bregenz in Vorarlberg mit 2.000 Einwohnern, dort ist es wahnsinnig schön. Aber dort sitzt eine Richterin alleine und macht alle Fälle – Verlassenschaften, Strafrecht, Familienrecht. Durch die Zusammenlegung von solchen Standorten schaffen wir mehr Effizienz und Qualität. Mehrere Richterinnen und Richter können sich die Fachbereiche aufteilen, sich mit Kollegen einmal beim Kaffee austauschen. Das Lösen von schwierigen Fällen ist nichts fürs stille Kämmerlein."
Auch die Justizanstalten sollen entlastet werden. Forciert werden soll laut Sporrer das Modell der Haft in der Heimat in Ländern wie Albanien. "Außerdem arbeiten wir an Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung zu bewerkstelligen. Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben. Das wären auf einen Schlag 500 Insassen weniger."
Aktuell befinden sich 10.096 Personen in Haft – obwohl es eigentlich nur 8.442 Haftplätze gibt. Betreffen soll das nur Strafen von bis zu fünf Jahren. "Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte sind natürlich ausgeschlossen." Nachsatz: "So weit mein Vorschlag, wir müssen uns noch in der Koalition abstimmen."
