In Niederösterreich herrscht Wirbel um die Bezirksgerichte. Im Zuge der Budget-Einsparungen im Bund wird über Schließungen kleinerer Standorte spekuliert. Österreichweit sollen 16 Bezirksgerichte zur Debatte stehen, zwei davon in Niederösterreich.
Konkret genannt werden Scheibbs und Gmünd. Eine finale Liste gibt es laut dem rot-geführten Justizministerium aber nicht.
Brisant: Jetzt schaltet sich SPNÖ-Chef Sven Hergovich – ein Parteigenosse von Justizministerin Anna Sporrer – ein und findet deutliche Worte. "Die medial kolportierte Schließung von Bezirksgerichten ist nicht akzeptabel", stellt er klar. Für ihn geht es nicht nur um einzelne Standorte, sondern um den nächsten Rückzug des Staates aus den Regionen.
Hergovich richtet den Blick dabei vor allem auf den ländlichen Raum. "Seit Jahren ist ein Rückzug des Staates aus den ländlichen Regionen Realität", so der SPÖ-Landesparteichef. Gerade in Niederösterreich habe die Volkspartei eine "lange negative Tradition", besonders im Waldviertel.
Für die SPNÖ sei die Linie eindeutig: Staatliche Einrichtungen am Land dürfen nicht zugesperrt werden. "Schließungen von staatlichen Einrichtungen am Land sind inakzeptabel, völlig egal von welchen politischen Parteien sie ausgehen", betont Hergovich.
Auch die FPÖ stellt sich gegen mögliche Schließungen. Udo Landbauer spricht von einem "Anschlag auf den ländlichen Raum", er attackiert hingegen die SPÖ-geführte Justiz.
Die VPNÖ kündigt ebenfalls Widerstand an und will alle 26 Bezirksgerichte im Land erhalten. Sie seien "die juristischen Nahversorger in vielen Rechtsfragen", so Klubobmann Kurt Hackl. Er verweist auch auf die politische Zuständigkeit der Hergovich-Parteikollegin: "Alle paar Jahre wieder kommen diese Schließfantasien aus Wien. Kaum ist eine SPÖ-Justizministerin am Ruder, werden sie wieder hervorgeholt."
Nachsatz: "Fachlich gibt es dafür keinen Grund. Die Bezirksgerichte funktionieren, sie sichern durch ihren Betrieb hochqualifizierte Jobs auch abseits der Ballungszentren. Wir kämpfen für den Erhalt aller 26 Bezirksgerichte und werden deshalb dazu auch einen Antrag im Landtag einbringen, um diese Position zu unterstreichen", so der Klubobmann abschließend.
Das Justizministerium verweist auf laufende Gespräche. Es gehe um mögliche Zusammenlegungen, durch die rund drei Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten. Arbeitsplätze in der Justiz sollen laut Ministerium erhalten bleiben.
Hergovich will davon nichts wissen. Die SPNÖ werde sich gegen Schließungen aussprechen – genauso wie gegen Einsparungen bei der Sicherheit oder das Zusperren von Notarztstandorten ohne gleichwertigen Ersatz.
Fix ist die Schließung noch nicht. Der politische Streit um Scheibbs und Gmünd ist aber längst voll entbrannt.
