Der Vorstoß von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), bis zu 500 Häftlinge vorzeitig aus der Haft zu entlassen, sorgt weiter für politische Diskussionen. Nachdem die Ministerin die Maßnahme mit der angespannten Situation in den heimischen Gefängnissen begründet hatte, fordert die ÖVP nun mehr Klarheit.
"Justizministerin Anna Sporrer muss ihren Vorstoß konkretisieren", erklärt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Es müsse klar sein, welche Personengruppen überhaupt für eine vorzeitige Entlassung infrage kommen und wie die Schätzung von rund 500 möglichen Fällen zustande gekommen sei.
Grundsätzlich verschließe sich die Volkspartei keinen Gesprächen über Maßnahmen zur Entlastung der Justizanstalten. Die Lage in den Gefängnissen sei angespannt, das Personal arbeite vielerorts bereits an der Belastungsgrenze.
Gleichzeitig zieht die ÖVP aber eine klare rote Linie. Neben den bereits vom Justizministerium ausgeschlossenen Gewalt- und Sexualstraftätern dürften auch Vertreter der Schleppermafia sowie straffällige Asylwerber keinesfalls von einer vorzeitigen Entlassung profitieren. "Hier Milde zu zeigen, wäre ein fatales Signal", betont Gödl.
Für die Volkspartei müsse bei allen Überlegungen die Sicherheit in Österreich an erster Stelle stehen. Deshalb brauche es weitere Details darüber, welche Häftlinge tatsächlich früher freikommen könnten. Ob und in welcher Form die geplante Maßnahme umgesetzt wird, dürfte damit auch Thema weiterer Verhandlungen innerhalb der Regierung werden.
