Das Finanzministerium setzt bei der Budgetsanierung auch auf einen härteren Kampf gegen Steuerbetrug. Bis 2029 rechnet das Ressort mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
Dafür wurde im Zuge der Budgeterstellung ein Maßnahmenpaket geschnürt. Ein zentraler Punkt ist mehr Personal in den Finanzämtern. Im kommenden Jahr sollen dort 45 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Dadurch erwartet das Finanzministerium 2027 Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro, ab 2028 sollen es jährlich 50 Millionen Euro sein.
Auch bei der Bekämpfung von Registrierkassenbetrug wird aufgestockt. Dafür kommen 35 weitere Mitarbeiter dazu. Insgesamt wächst der Personalstand damit um 80 Personen.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft Immobilien. Grundbuchsdaten sollen künftig besser mit Steuerdaten der Finanzverwaltung verknüpft und für Risikoanalysen genutzt werden. So sollen nicht deklarierte Mieteinnahmen und Scheingeschäfte mit Immobilien leichter aufgedeckt werden. Bis 2029 sollen dadurch bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich hereinkommen.
Ausgeweitet wird außerdem die Auftraggeberhaftung bei der Beauftragung von Scheinunternehmen. Bisher betrifft sie nur Entgeltansprüche, künftig soll sie auch auf Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben wie Krankenversicherungsbeiträge angewendet werden. Ab übernächstem Jahr werden daraus zwölf Millionen Euro jährlich erwartet.
Änderungen sind auch bei Gesellschafterverrechnungskonten geplant. Wird ein solches Konto nicht rechtzeitig ausgeglichen oder in ein fremdübliches Darlehen umgewandelt, soll der Betrag als Ausschüttung an den Gesellschafter gelten. Das hätte Kapitalertragsteuer auf offene Gewinnausschüttungen zur Folge.
Auch gegen Karussellbetrug will das Finanzministerium stärker vorgehen. Bei Verdachtsfällen sollen Finanzämter künftig das unbare Verfahren zur Abfuhr der Einfuhrumsatzsteuer befristet aussetzen können. Dabei wird die Steuer zwar vom Zoll berechnet, aber nicht sofort eingehoben.
Zudem sind Änderungen bei der Bewertung von Kapitalanteilen vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass bei unentgeltlichen Zuwendungen von Anteilen, etwa an Stiftungen, steuerlich angesetzte Werte von tatsächlich erzielten Verkaufserlösen abweichen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnete die Betrugsbekämpfung in einer schriftlichen Stellungnahme als "Herzensanliegen". Man handle im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden. Das sorge für mehr Gerechtigkeit und bringe zusätzliche Einnahmen für den Staat.
