Beim EU-Gipfel in Brüssel macht Österreich gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten Druck auf eine härtere Migrationspolitik. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert gemeinsam mit 18 weiteren europäischen Regierungschefs rasche Fortschritte bei Rückführungen und Asylverfahren in Drittstaaten.
In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa sowie die Staats- und Regierungschefs der Union sprechen sich die Unterzeichner für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration aus. Zu den Initiatoren zählen neben Stocker auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen.
Die Staaten verweisen darauf, dass in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf europäischer Ebene beschlossen wurden. Nun müsse es darum gehen, diese in die Praxis umzusetzen und "konkrete Ergebnisse" zu liefern.
Im Mittelpunkt steht die Forderung, Asylverfahren und Rückführungen stärker in Zusammenarbeit mit Drittstaaten abzuwickeln. Künftig sollen dafür auch gemeinsame Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union genutzt werden.
Die Unterzeichner argumentieren, dass damit die Geschäftsmodelle von Schleppern geschwächt, Anreize für irreguläre Migration reduziert und Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht erleichtert werden könnten. Dies solle im Einklang mit EU-Recht und internationalen Abkommen erfolgen.
Als Beispiel wird die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien genannt. Weitere Staaten würden bereits an ähnlichen Modellen arbeiten.
Die Regierungen rufen andere Mitgliedstaaten dazu auf, sich an solchen Projekten zu beteiligen. Gleichzeitig wird die EU-Kommission aufgefordert, die Vorhaben weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Auch internationale Organisationen wie UNHCR und IOM sollen sich aktiv einbringen.
Bundeskanzler Stocker sieht die aktuelle Entwicklung als Erfolg jener Staaten, die seit Jahren auf strengere Regeln in der Migrationspolitik drängen.
"Seit Jahren setzen wir uns in Brüssel für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik ein. Dieser Einsatz zeigt Wirkung – auf europäischer Ebene werden nun die richtigen Prioritäten gesetzt: schnellere Asylverfahren, Verfahren an den EU-Außengrenzen und vor allem konsequente Rückführungen jener, die kein Aufenthaltsrecht haben. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Dadurch können wir unserer Null-Toleranz-Migrationspolitik zum Durchbruch verhelfen", so Stocker.
Die Gruppe der 19 Regierungschefs fordert nun, die neuen Möglichkeiten rasch umzusetzen und bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. "Jetzt ist es an der Zeit zu handeln und echte Ergebnisse zu liefern", heißt es abschließend in dem Schreiben.
