Die Europäische Union bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Im Fokus stehen diesmal nicht nur der Finanz- und Energiesektor, sondern auch russische Soldaten, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Einsatz waren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, dass allen, die an der Invasion der Ukraine beteiligt waren, die Einreise nach Europa verwehrt werden soll. Zudem sind Einschränkungen für Fischereiunternehmen geplant, ein Bereich, der bislang von Sanktionen ausgenommen war.
Wie "l'essentiel" berichtet, sollen darüber hinaus Maßnahmen wie das Aussetzen der Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Jänner kommenden Jahres sowie neue Verbote für russische Banken, Kryptofirmen und Ölhändler umgesetzt werden.
Von der Leyen betonte, dass diese Sanktionen auch Länder treffen sollen, die Russland bei der Umgehung der bestehenden Maßnahmen unterstützen. Besonders das geplante Verbot von Krypto-Dienstleistungen für bestimmte Drittstaaten soll laut von der Leyen eine starke abschreckende Wirkung entfalten.
Zum ersten Mal will die EU außerdem die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse, darunter Kabeljau, vollständig untersagen. Auch bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die Russlands Militärindustrie nutzen können, sind Verschärfungen vorgesehen.
"Zum Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet werden", sagte von der Leyen.
Von der Leyen zufolge zeigen die bisherigen Sanktionen bereits Wirkung: Die russischen Energieeinnahmen seien zu Jahresbeginn um rund 40 Prozent gesunken. Die Wirtschaft des Landes wachse derzeit nur schleppend, der Haushalt stehe zunehmend unter Druck und die Bevölkerung leide unter Inflation und steigenden Steuern.
Ein Teil der neuen Sanktionen soll bereits am kommenden Montag beim Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Weitere Maßnahmen könnten nach noch notwendigen Abstimmungen in den nächsten Wochen folgen.
