Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Zypern steht im Schatten des Iran-Kriegs. Auch wenn die Europäer selbst nicht an den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran beteiligt sind, hoffen sie auf eine dauerhafte Waffenruhe und die Öffnung der Straße von Hormus, damit die Ölpreise wieder sinken. Ein Überblick über die Gipfel-Themen:
Die Europäer hoffen, dass bis zu ihrem Treffen eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Washington und Teheran beschlossen ist. Ein direktes Eingreifen in den Konflikt lehnen sie ab. Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland, könnten sich aber nach einem Kriegsende an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen.
Neben der Debatte im EU-Kreis hat EU-Ratspräsident António Costa für Freitagmittag Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten eingeladen. Dann dürfte es auch um die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gehen. EU-Vertreter haben beide Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe aufgerufen.
Europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen leiden wegen des Krieges unter hohen Öl- und Gaspreisen. Zahlreiche EU-Länder haben deshalb Erleichterungen beschlossen, wie etwa den Tankrabatt in Deutschland. In Zypern wollen sie ihr Vorgehen untereinander abstimmen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehreren Amtskollegen geforderte Übergewinnsteuer liegt derzeit aber nicht auf dem Tisch.
Die EU-Kommission will am Mittwoch, einen Tag vor dem Gipfeltreffen, erneut ein Strategiepapier für Wege aus der Energiekrise vorlegen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits mehrfach zu einer Senkung ihrer Stromsteuern aufgerufen. Langfristig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Abkehr von Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien und Atomkraft gefordert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltet sich am Donnerstagabend per Video zu. Er dürfte um weitere Unterstützung werben und auf die Freigabe eines bereits beschlossenen Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro dringen. Die Auszahlung scheiterte bislang an Ungarns inzwischen abgewähltem Regierungschef Viktor Orban. Dieser will selbst nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen.
Bis Donnerstag könnte sich allerdings etwas bewegen: Das Darlehen steht für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter, was vermuten lässt, dass Orban ein Einlenken angedeutet hat. Danach könnte ein formaler Beschluss folgen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs selbst ist keine Entscheidung mehr nötig.
Für Freitagvormittag ist eine Debatte über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs sollen beraten, wie sie ab 2028 die Gelder verteilen und die gemeinsamen Schulden aus der Corona-Pandemie zurückzahlen wollen. Die EU-Kommission hat wegen der anstehenden Rückzahlung ein deutlich größeres Budget vorgeschlagen.
Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt, hält das geplante Budget für zu groß und will in allen Bereichen kürzen. Dagegen regt sich Widerstand in anderen Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bis Juni über erste konkrete Vorschläge diskutieren, ihr Beschluss über den Haushalt dürfte aber erst im kommenden Jahr fallen.
Kein Thema auf der Tagesordnung, wohl aber für Gespräche zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS. Nach einem monatelangen Führungsstreit zwischen den beteiligten Konzernen Dassault und Airbus und einer gescheiterten Vermittlungsrunde in der vergangenen Woche steht das Projekt laut Medienberichten vor dem Aus.
Merz hat das Projekt im Februar offen in Frage gestellt. Die Bundesregierung werde nun "das direkte Gespräch" mit Paris suchen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag. Zuletzt mehrten sich in Deutschland und Frankreich die Stimmen, die die Entwicklung zweier verschiedener Kampfjets fordern und die Zusammenarbeit auf Drohnen und weitere Komponenten beschränken wollen.
