Die EU zieht die Asyl-Schraube an: Seit Freitag gelten mit dem neuen Asylpakt (GEAS) strengere Regeln für Asylwerber. Verfahren sollen schneller werden, Abschiebungen leichter möglich sein. Seit Freitag ist der Pakt in Kraft, in allen EU-Staaten gelten nun verschärfte und stärker vereinheitlichte Regeln.
Ein Land ist jedoch vom GEAS teilweise ausgenommen: "Polen wird keine weiteren Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen", teilte das Innenministerium in Warschau mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. Nach zweijährigen Verhandlungen sei es dem Land gelungen, den Pakt an "polnische Gegebenheiten" anzupassen.
Polen kämpft seit mehr als vier Jahren mit enormem Migrationsdruck an seiner Ostgrenze. So schleust das belarussische Regime immer wieder Migranten aus Krisenregionen gezielt ins Grenzgebiet, um Warschau und die EU unter Druck zu setzen. Die Situation ist mittlerweile so angespannt, dass Polen die Grenze zu Belarus auch mit militärischen Mitteln sichert.
Gleichzeitig wurde das Land nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zum wichtigsten Zufluchtsort für Millionen Kriegsflüchtlinge. Seit Februar 2022 hat Polen knapp zwei Millionen Ukrainer aufgenommen. Etwa die Hälfte von ihnen lebt noch immer mit einem temporären Schutzstatus im Land.
"Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen", hieß es in der Mitteilung des Innenministeriums.
Die EU-Kommission sieht den Pakt als Balance zwischen Verantwortung und Solidarität. Ursula von der Leyen erklärte, Migration brauche "eine europäische Lösung". Kritiker des Sonderwegs warnen jedoch, Polen könne sich rechtlich nicht beliebig aus einzelnen Vorschriften lösen. Außerdem ist die Sonderregelung vorerst auf ein Jahr befristet. Danach wird der Status erneut geprüft. Entspannt sich die Lage an der Ostgrenze, dürfte Polen künftig stärker in die Pflicht genommen werden und mehr zum Migrationspakt beitragen müssen.
