Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wurde am Donnerstag im Gästehaus Diaoyutai in Peking von Chinas Außenminister Wang Yi empfangen. Es ist der erste Besuch bei einem der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, seit Österreich Anfang Juni als nicht-ständiges Mitglied für die Jahre 2027 und 2028 in das mächtige Gremium gewählt wurde.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und China, die heuer ihr 55-jähriges Bestehen feiern. Daneben wurden internationale Krisen und sicherheitspolitische Fragen besprochen – allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Meinl-Reisinger richtete dabei eine klare Botschaft an Peking. China sei geopolitisch ein wichtiger Akteur und trage deshalb besondere Verantwortung. Sie erwarte, dass sich Peking aktiv dafür einsetze, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden.
"Im UN-Sicherheitsrat werden wir eng mit China zusammenarbeiten. China hat einen guten Draht nach Moskau und kann einen erheblichen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Preise, die Stabilität und die Sicherheit auch bei uns in Österreich", sagte die Außenministerin nach dem Gespräch.
Ein weiterer Schwerpunkt war die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zwar zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, dennoch sprach Meinl-Reisinger auch bestehende Probleme an. So kritisierte sie das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz sowie Hürden für österreichische Unternehmen in China - etwa bei Importlizenzen, Investitionen oder Exportkontrollen für Seltene Erden.
"Unsere Unternehmen brauchen faire Bedingungen, die auf klaren Regeln basieren. Wo Handelsbarrieren geschaffen werden, muss die EU ihre Interessen schützen", betonte die Ministerin.
Darüber hinaus wurden auch die Lage im Nahen Osten, Menschenrechte, die Situation in der Taiwanstraße, der Klimawandel sowie die Beziehungen zwischen der EU und China thematisiert. Meinl-Reisinger unterstrich dabei die Bedeutung eines offenen Dialogs - gerade dort, wo die Positionen auseinandergehen.
Nach dem Delegationsgespräch lud Wang Yi die österreichische Delegation zu einem Abendessen im Gästehaus Diaoyutai. Der Termin bildete den Abschluss einer viertägigen China-Reise, an der auch eine Wirtschaftsdelegation teilnahm.
