Zeit für die blaue Knallhart-Abrechnung. Im Rahmen einer Pressereise in Brüssel sprach "Heute" mit dem freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky. Im Interview lässt er kein gutes Haar an der Asyl- und Migrationspolitik der EU sowie am Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Außerdem erklärt er, warum der christliche Wertekanon seiner Ansicht nach wieder stärker in den Vordergrund rücken sollte.
"Heute": Herr Vilimsky, vergangene Woche wurden die Asylregeln in der EU deutlich verschärft, Stichwort Abschiebezentren in Drittstaaten. Warum war dieser Schritt notwendig?
Vilimsky: Wir erleben seit dem Jahr 2015 eine illegale Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes. Mittlerweile sind über 10 Millionen Menschen zu einem überwiegenden Teil illegal aus dem arabischen Raum und Afrika nach Europa gekommen. 70 Prozent der Menschen haben keinerlei Schutzwürdigkeit.
Wir haben auch ein über die vielen Jahre gehendes Problem von Terrorismus in Europa, ich erinnere an Charlie Hebdo oder den Flughafen in Brüssel. Wir erleben, dass sogar Weihnachtsmärkte mittlerweile mit Pollern geschützt werden müssen. Menschen glauben, dass bei uns Milch und Honig fließen.
„Menschen glauben, dass bei uns Milch und Honig fließen. Faktum ist: Wir haben weder Milch noch Honig anzubieten.“Harald Vilimskyfordert im "Heute"-Talk ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik
Faktum ist: Wir haben weder Milch noch Honig anzubieten. Wir müssen schauen, dass wir uns um unsere eigenen Leute kümmern und diejenigen, die illegal da sind, mit freundlichem Druck in die Ursprungsländer zurückbringen.
"Heute": Für Sie sind die Return Hubs erst der erste Schritt. Welche Maßnahmen braucht es aus Ihrer Sicht noch?
Vilimsky: Wir müssen unsere Grenzen in einer effektiven Art und Weise so schützen, dass Menschen nicht illegal nach Europa kommen können. Wir helfen, aber in der Heimat und nicht, indem wir jeden zu uns reinlassen. Neben Grenzschutz braucht es auch bestimmte Aktionen, um illegal Aufhältige in ihre Länder zurückzuschicken.
"Heute": Am Dienstag haben sich EU-Vertreter mit einer Taliban-Delegation getroffen, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu sprechen. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Vilimsky: All die Maßnahmen, die dazu führen, dass Menschen, die hier nicht sein dürfen, auch außer Landes gebracht werden, sind prinzipiell zu begrüßen. Aber ich bin der Allerletzte, der eine Nähe zu diesem Taliban-Regime haben möchte.
"Heute": Kommen wir nun zu einem weiteren heißen Thema – und zwar die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Laut EU habe Kiew viel Arbeit bei der Umsetzung von Reformen im Justiz- oder Wirtschaftsbereich geleistet. Soll die Ukraine der 28. EU-Staat werden?
Vilimsky: Auf keinen Fall. Die Ukraine ist ein kriegsführendes Land und erfüllt die Kopenhagener Kriterien, die notwendig für einen Beitritt wären, nicht einmal im Ansatz. Die Ukraine als Teil der Europäischen Union würde zu einem Tod vieler europäischer Landwirtschaftsbetriebe führen.
"Heute": Befürworter argumentieren, dass ein Beitritt der Ukraine Europa stärker und sicherer machen würde. Überzeugt Sie diese Argumentation?
Vilimsky: Ich bin dafür, dass man im Fall eines Friedens und einer Stabilisierung mittelfristig Abkommen mit der Ukraine schließt – etwa im Handelsbereich. Ich halte es aber für einen blanken Irrsinn, eine kriegsführende Nation langsam in die EU hereinzuholen.
"Heute": Ein weiterer Krisenherd ist der Nahe Osten, wo das Vorgehen von US-Präsident Trump nicht überall unumstritten ist. Sie haben ihm kürzlich eine "Cowboy-Mentalität" attestiert. Ist so eine Mentalität eines US-Präsidenten überhaupt würdig?
Vilimsky: Ja und nein. Die USA funktionieren deutlich anders als europäische Staaten. Mit Ronald Reagan gab es in den USA einen Präsidenten, der ein Cowboy-Darsteller war. Donald Trump ist ein sehr erfolgreicher Wirtschaftstreibender, der anders verhandelt, als es klassische politische Verhandler tun.
Im Iran hat man nicht noch länger zuschauen können, wie das Mullah-Regime zigtausende demonstrierende Menschen abschlachtet – daher war das Einschreiten richtig. Aber ich glaube, die Amerikaner haben sich massiv verschätzt.
„Das Einschreiten im Iran war richtig. Aber die Amerikaner haben sich massiv verschätzt.“Harald Vilimsky (FPÖ)ortet eine Pattsituation im Nahen Osten
"Heute": Vier Monate später ist das iranische Regime geeinter als zuvor und mit der Straße von Hormus hat der Iran ein enormes Druckmittel. Wie kommt man aus dieser Pattsituation raus?
Vilimsky: Das Mullah-Regime ist resilienter und tiefer verzahnt als es die USA geglaubt haben. Ich würde mir wünschen, dass die iranische Bevölkerung eine Stärke mitentwickelt, um diese steinzeitliche Mullah-Regierung wegzubekommen. Der Iran war im letzten Jahrhundert eine blühende Nation und diese Rückkehr in die Steinzeit bedauere ich sehr.
"Heute": Kann da die EU einen Teil dazu beitragen?
Vilimsky: Die EU schafft es, Bräunungsgrade bei Pommes Frites oder neue Verschlusskappen auf Flaschen zu verordnen. Mir wäre nicht bewusst, was die EU sonst noch zusammenbringt. Die EU hat keine gemeinsamen Meinungen in außenpolitischen Fragen. Ich halte die EU in ihrer jetzigen Form für völlig unfähig.
„Wir dürfen die Kreuze nicht durch den Halbmond ersetzen.“Harald Vilimskywill, dass der christliche Glaube mehr zur Schau gestellt wird
"Heute": Abschließende Frage: Die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling sprach sich zuletzt gegen Kreuze an Schulen aus. Können Sie der Kritik, wonach es keine religiösen Symbole in der Klasse brauche, etwas abgewinnen?
Vilimsky: Lena Schilling ist Lena Schilling. Sie ist jung und provoziert. Ich kann dem nichts abgewinnen, denn in einer Zeit, in der der Islam derartig in Österreich voranschreitet, muss man klarmachen, dass wir ein christlich geprägtes Land sind. Wir müssen unseren Wertekanon und unseren Glauben auch in der Schule zur Schau stellen.
"Heute": Also mehr Kreuze an Schulen?
Vilimsky: Wir dürfen die Kreuze nicht durch den Halbmond ersetzen.
