Für heftige Reaktionen sorgte am Dienstag die Nachricht, dass sich EU-Vertreter mit einer Taliban-Delegation an einen Tisch setzen. Hintergrund der brisanten Gespräche: Die EU will Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorantreiben – "Heute" berichtete.
Bei einem Pressegespräch in Brüssel, bei dem auch "Heute" vor Ort war, stellte sich EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hinter die umstrittene Initiative. Nachdem die EU mit dem gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt einen wichtigen internen Schritt gesetzt habe, müsse nun die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden.
"Meine Meinung ist klar: Wir müssen mit den Ländern auch reden. Afghanistan ist ein UNO-Land – mit ihnen nicht zu sprechen, wird die Situation nicht verbessern."
Brunner machte dabei deutlich, dass die Gespräche keineswegs als politisches Signal der Anerkennung für das Taliban-Regime verstanden werden dürften. Stattdessen gehe es um konkrete Verpflichtungen Afghanistans. "Wir müssen ihnen aber klar kundtun, dass sie eine verdammte Verpflichtung haben, kriminelle Straftäter zurückzunehmen", erklärte er.
Der Migrationskommissar forderte die EU-Staaten zudem auf, ihre Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Themen wie Visa, Handel oder Entwicklungszusammenarbeit müssten stärker mit der Migrationspolitik verknüpft werden. "Wir müssen klarstellen, dass Afghanistan die Verpflichtung hat, sich an internationales Recht zu halten", verdeutlichte Brunner.
Auch über sein politisches Prestigeprojekt sprach der VP-Politiker mit den anwesenden Journalisten: das sogenannte "EU-Abschiebegesetz". Dieses soll Rückführungen von Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, beschleunigen und effizienter gestalten. Zudem eröffnet die Verordnung die Möglichkeit, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten.
Brunner dazu: "Es war der Wunsch von mehr als 19 Mitgliedsstaaten, dass wir die rechtliche Möglichkeit schaffen, über solche Rückführungszentren zu verhandeln. Das haben wir mit der Rückführungsverordnung gemacht."
Klar sei, dass mit der Verordnung streng auf die Einhaltung von Menschenrechten geachtet werde. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten frei entscheiden, ob sie mit Drittstaaten über solche Abschiebezentren verhandeln oder nicht. "Wir haben jedenfalls die rechtliche Basis dafür geschaffen", stellte der Migrationskommissar abschließend fest.
