Noch bevor die geplante Häftlings-Amnestie beschlossen ist, wächst der politische Widerstand dagegen. Die von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) angedachte einmalige Regelung könnte unter bestimmten Voraussetzungen rund 500 Insassen eine frühere Entlassung ermöglichen und soll die überlasteten Justizanstalten entlasten.
Betroffen wären laut den bisherigen Plänen Häftlinge mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Je nach Strafmaß sollen unterschiedliche Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung gelten. Nicht erfasst wären unter anderem Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt wurden. Auch Terroristen, staatsfeindliche Straftäter und gefährliche Rückfallstäter sollen von der Regelung ausgeschlossen bleiben.
In der ÖVP stößt das Vorhaben dennoch auf Ablehnung. Generalsekretär Nico Marchetti macht gegenüber "Heute" deutlich, dass die Volkspartei einer umfassenden Freilassung von Straftätern nicht zustimmen werde.
"Eine Massenentlassung verurteilter Straftäter wird es mit der Volkspartei sicher nicht geben. Kanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner haben hier ein Machtwort gesprochen."
Statt einer Amnestie setzt die Volkspartei auf einen anderen Ansatz. Nach Ansicht von Marchetti ließe sich die Situation in den Gefängnissen durch eine stärkere Verlagerung von Häftlingen ins Ausland entschärfen.
"Als Volkspartei haben wir einen viel besseren Vorschlag: Haft in der Heimat. Jene Straftäter die keine österreichischen Staatsbürger sind, sollen ihre Strafe im Heimatland absitzen statt bei uns. Das würde sofort eine Entlastung von 300 Personen schaffen."
