Es ist fix: Der digitale Euro hat die erste große Hürde genommen. Am Dienstag stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) dem Rechtsrahmen zur Einführung klar zu. Der Vorschlag des digitalen Euros wurde mit 43 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Der digitale Euro gilt als Herzensprojekt von EZB-Chefin Christine Lagarde. Die EU spricht dabei von einer ergänzenden, europäischen Bezahlfunktion, das dem digitalen Zeitalter gerecht werden soll. Aktuell kontrollieren die USA mit Mastercard, Visa oder Paypal fast ausschließlich den Markt der bargeldlosen Zahlungen.
Der digitale Euro ist eine neue elektronische Form von Geld, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben wird und sowohl online als auch offline genutzt werden kann. Online-Zahlungen würden über ein kontobasiertes System abgewickelt, Offline-Zahlungen direkt über lokale Speichergeräte erfolgen. Die elektronische Version der Währung wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar.
Beim digitalen Euro ist der Datenschutz fest verankert. Moderne Technologien wie sogenannte "Zero-Knowledge-Proofs" sollen ermöglichen, Transaktionen zu überprüfen, ohne persönliche Daten offenzulegen. Personenbezogene Daten würden nur verarbeitet, soweit dies für den Betrieb des Systems unbedingt erforderlich ist. Außerdem sind im Beschlussentwurf Annahmepflichten für Bargeld verankert, sodass das Bezahlen mit physischem Geld auch in Zukunft gesichert ist.
"Mit dem Paket zur Einheitswährung schützen wir die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, selbst zu entscheiden, wie sie bezahlen möchten. Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen, niemals ersetzen", kommentierte Fernando Navarrete Rojas von der Europäischen Volkspartei.
Wenig begeistert über den digitalen Euro zeigt sich die FPÖ. "Der digitale Euro ebnet den Weg zur Abschaffung des Bargelds und zur Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert wird dagegen nicht geschaffen", erklärte der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider kürzlich.
Der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits jetzt zuverlässig. Der digitale Euro schaffe dagegen neue bürokratische Ebenen, neue Regulierungsschichten und technische Abhängigkeiten. Gerade in Krisenzeiten sei der digitale Euro wegen mangelhafter Offline-Funktionalität dem Bargeld deutlich unterlegen, warnte der Freiheitliche.
