Seit mehr als zehn Tagen gilt der europäische Migrations- und Asylpakt in allen EU-Staaten. Die Reform soll Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen erleichtern und die Migration besser steuern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nun das Thema Rückführungen stärker ins Visier nehmen. Gemeinsam mit Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Bundespolizeidirektor Michael Takács präsentierte Karner am Dienstag die konkreten Maßnahmen.
Im ersten Halbjahr 2026 wurden rund 7.000 Menschen abgeschoben – der höchste Wert seit Aufzeichnungen dieser Art. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge zurückgegangen. Karner verdankt dies harter und intensiver Arbeit sowie einer strengen Asylpolitik, die "notwendig und richtig" sei.
Diese Entwicklung gilt es für die Zukunft abzusichern. Im Rahmen der neuen Rückkehrverordnung auf EU-Ebene wollen mehrere Länder gemeinsam an Rückkehrzentren arbeiten. Karner will rasch ein Partnerland finden, um die Maßnahme bereits 2027 umsetzen zu können.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist das EU-Außengrenzterminal am Flughafen Wien-Schwechat. Laut dem Innenminister wurden damit bereits vier Personen angehalten, die nun innerhalb von Schnellverfahren abgeschoben werden sollen.
Einen großen Fokus legt Karner auf die Rückkehraktion Syrien. Seit dem Sturz des Assad-Regimes wurden 13.000 Verfahren von syrischen Staatsbürgern neu eröffnet und bewertet. 4.400 davon wurde der Schutzstatus gesenkt bzw. aufgehoben. Rund 2.000 Syrer haben Österreich verlassen – der Großteil freiwillig. Rund 1.300 Personen haben die Rückkehrprämie in Anspruch genommen.
In den nächsten drei Monaten soll sich die Aktion verschärft mit der freiwilligen Rückkehr befassen. Die Rückkehrprämie wurde als stärkerer Anreiz dafür erhöht. Syrer, die sich derzeit im Asylverfahren befinden, sollen bei einer freiwilligen Rückkehr 3.000 Euro pro Person erhalten.
Für Syrer mit Asylberechtigung wird die Summe von 1.000 Euro auf 1.500 Euro angehoben. Für den Innenminister sei diese Maßnahme wichtig für eine Entlastung der österreichischen Systeme.
Für zusätzliche Brisanz sorgte in den letzten Tagen die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur vorzeitigen Entlassung von 500 Häftlingen. Für Karner kommt eine Amnestierung nicht infrage und bedankt sich bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für das gesprochene "Machtwort" zu dem Thema. "Straftäter gehören eingesperrt und nicht amnestiert", so Karner.
Die Abschiebung aus der Haft halte Karner für ein "wichtiges Signal". Konkret sollen Häftlinge mit aufrechtem Einreise- oder Aufenthaltsverbot künftig nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihre Zustimmung außer Landes gebracht werden. Konkrete Details sollen am Mittwoch bekannt werden.
